Die Fristen für Einsprüche gegen die Anklage sind damit weitgehend abgelaufen. Im Juli hatte die WKStA die Anklageschrift beim Landesgericht eingebracht. Sie greift darin zwei Angelegenheiten aus Karl-Heinz Grassers Amtszeit als Finanzminister auf: die Privatisierung der Bundeswohnungsbaugesellschaften, insbesondere der Buwog, imJahr 2004 und die Anmietung von Räumen im Linzer Terminal Tower für die örtlichen Finanz- und Zollbehörden 2006 (GZ.: 12 St 7/16g).
Die Betroffenen und ihre Anwälte versuchen auf dem Weg der Einsprüche, einen Prozess im Keim zu ersticken. Allerdings hatte Andre Zankl (Plankel Mayrhofer & Partner) im Juli aus unbekannten Gründen die Vertretung von Peter Hochegger niedergelegt. Die anderen Verteidiger führen an, bislang keinen Zugang zu wesentlichen, elektronischen Teilen des riesigen Aktenbergs zu haben. Allein die Anklageschrift selbst umfasst 825 Seiten. Über diese Einsprüche muss nun das Oberlandesgericht Wien entscheiden.
Weiters ist den Anwälten die starre 14-tägige Einspruchsfrist um Wochen zu kurz. Entsprechende Anträge, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Frist überprüfen zu lassen, lehnte das Landesgericht in Wien jedoch ab.
Grasser und der ehemalige Buwog- Aufsichtsrat Ernst Karl Plech stellten zur Frage der Frist außerdem Individualanträge beim VfGH. Plech wie Grassers Anwalt Dr. Manfred Ainedter halten sie für inakzeptabel kurz und daher für verfassungswidrig. Das Höchstgericht hat ein Vorverfahren in der Sache eingeleitet und die Bundesregierung aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die Anträge haben jedoch keine aufschiebende Wirkung im Verfahren am Landesgericht (weitere Fakten zum Ermittlungsverfahren).
Den Gesamtschaden aus dem Buwog- und dem Terminal Tower-Fall beziffert die Staatsanwaltschaft auf rund 10 Millionen Euro. Inhaltlich geht es unter anderem um Vorwürfe von Untreue, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Beweismittelfälschung. Mögliche Freiheitsstrafen könnten zwischen ein und 10 Jahren liegen.
Der Verkauf der Buwog und dreier weiterer Wohnungsbaugesellschaften über ein Bieterverfahren in den Jahren 2003/4 ist dabei der finanziell bei weitem überwiegende Teil. Eine Bietergruppe, damals bekannt als Österreichkonsortium, setzte sich im Juni 2004 mit einem Gebot über 961,2 Millionen Euro durch. Heute ist bekannt, dass die Gruppe damit den zweitbesten Bieter, die CA Immo, äußerst knapp ausstach. Wie es zu diesem Ausgang des Bieterverfahrens kam, ist der Kern der Ermittlungen und der Anklagen.
Das Konsortium bestand unter anderem aus der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, der Wiener Städtischen und der Immofinanz. Letztere übernahm aus dem Gesamtpaket nach damaligen Medienberichten rund 20.000 Wohnungen. Inzwischen spaltete die Immofinanz die Buwog weitgehend ab. Seit 2014 ist das Unternehmen separat an der Börse notiert, die Immofinanz hält derzeit rund 10 Prozent der Aktien. Der aktuelle Immobilienbestand der Buwog beläuft sich auf knapp 24.500 Einheiten in Österreich und gut 26.500 in Deutschland.
Beim Linzer Terminal Tower geht es vor allem um eine fragwürdige Zahlung in Höhe von 200.000 Euro.
