Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige gegen zwei Kriminalbeamte, die die Strafverteidiger Otto Dietrich (Dietrich) sowie Dr. Manfred und Klaus Ainedter (Ainedter & Ainedter) Anfang März erstattet haben. Alle drei sind Anwälte des unter Mordverdacht stehenden und mittlerweile im Gefängnis verstorbenen kasachischen Botschafters Rachat Aliyev. JUVE-Recherchen zufolge weitete die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen selbstständig auf die Oberstaatsanwältin aus. Sie ist JUVE namentlich bekannt.
Wie die Staatsanwaltschaft Wien JUVE gegenüber bestätigte, besteht der Verdacht, dass sie während ihrer Zeit bei LGP zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet hat. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie soll damals versucht haben, an Informationen über Aliyev heranzukommen, die der Amtverschwiegenheit unterliegen, zum Beispiel dessen aktuellen Wohnsitz. Diese Informationen, so der Vorwurf laut Anzeige, soll sie von den beiden Beamten des Bundeskriminalamts erhalten haben. Gegen sie wird daher wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Die Aliyev-Anwälte werfen ihnen außerdem vor, „parteiisch“ ermittelt zu haben.
Soweit bekannt, war die Juristin Ende der 2010er-Jahre von der Staatsanwaltschaft Wien in die Kanzlei gewechselt und dort für rund zwölf Monate mit einem Schwerpunkt im Strafrecht tätig, ehe sie wieder zur Staatsanwaltschaft Wien zurückkehrte. Jetzt arbeitet sie als Oberstaatsanwältin für die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA).
LGP vertritt seit 2009 die Hinterbliebenen zweier Opfer, die von Aliyev ermordet worden sein sollen, und den kasachischen Verein Tagdyr.
LGP-Namenspartner Dr. Gabriel Lansky sagte, dass seine Kanzlei als Opfervertreter ohnehin in Verfahren gegen Aliyev „überall und uneingeschränkte Akteneinsicht“ gehabt hätte. „Ich hatte auch überhaupt keinen Anlass dazu, irgendetwas illegal bekommen zu wollen.“ Der Wohnort von Aliyev habe ihn deshalb interessiert, weil er Klagen eingebracht habe, und Aliyev sich versteckt hätte. „Ich konnte ihm die Klagen nicht zustellen“, so Lansky.
Mit der Anzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ist ein weiterer Kriegsschauplatz der Anwälte eröffnet, die sich im Fall Aliyev gegenüberstehen. Wie JUVE bereits berichtete, erließ das Handelsgericht Wien in der vergangenen Woche zwei Einstweilige Verfügungen gegen PHH Prochaska Havranek beziehungsweise ihren Namenspartner Dr. Stefan Prochaska, ebenfalls Anwälte der Aliyev-Seite. Diese sind noch nicht rechtskräftig. Es ist zu erwarten, dass Rechtsmittel eingelegt werden.
