Juve Plus Staatsanleihen-Ankäufe

Verfassungsgericht wendet sich erstmals an EuGH

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Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgegeben. Hintergrund ist die umstrittene Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Staatsschuldenkrise. Konkret geht es dabei um die Rettung des Euro durch den notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Die Luxemburger Richter sollen bewerten, ob die Entscheidung zum Ankauf überhaupt in der Kompetenz der EZB lag.

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Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem Beschluss über den Anleihenkauf ihre Kompetenzen überschritten hat. Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt werden, so das Gericht. Dennoch halten die Verfassungsrichter eine Vereinbarkeit mit EU-Recht für möglich, wenn der Beschluss zum Anleihenkauf eingeschränkt ausgelegt wird.

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