Juve Plus Auslieferungspraxis

OLG zieht Konsequenzen aus Verfassungsgerichtsentscheid

Ein Schweizer Staatsbürger muss nicht befürchten, von Deutschland in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo gegen ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die Auslieferung sei unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt und hob den Auslieferungshaftbefehl auf. Der Beschluss ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März, in dem die Richter nicht gewährleistet sahen, dass sich die USA an den sogenannten Grundsatz der Spezialität halten.

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Sebastian Gall
Sebastian Gall

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