BenQ-Mitarbeiter kehren nicht zu Siemens zurück

Aus den Regelungen zum Betriebsübergang lässt sich keine Informationspflicht über die wirtschaftliche Lage des erwerbenden Unternehmens ableiten. Das hat das Arbeitsgericht München in elf Verfahren entschieden. Geklagt hatten BenQ-Mitarbeiter, die bis zum Erwerb der Handy-Sparte bei Siemens beschäftigt gewesen waren. Die Mitarbeiter hatten sich nach dem Insolvenzantrag durch BenQ darauf berufen, dass Siemens ihnen die wirtschaftliche Situation von BenQ hätte mitteilen müssen - zumindest, dass ein negativer Kaufpreis gezahlt worden sei. Da Siemens das nicht getan hatte, ist die Information ihrer Ansicht nach fehlerhaft gewesen und sie hätten auch über ein Jahr nach dem Betriebsübergang noch widersprechen können mit der Wirkung, dass sie weiterhin bei Siemens beschäftigt seien.

Weiterlesen mit

Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff
Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly

4 Wochen gratis testen

Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login

Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts München hat dieser Einschätzung umfassend widersprochen. Als Begründung führte das Gericht aus, dass dem Veräußerer die wirtschaftliche Situation des Übernehmers nicht regelmäßig bekannt sei. Selbst wenn das Unternehmen sie kenne, dürfe es aber kreditschädigende Informationen auch nicht den eigenen Mitarbeitern zugänglich machen. Eine derartige Informationspflicht aus den Regelungen zum Betriebsübergang herauszulesen, finde im Gesetz keine Stütze und sei unpraktikabel.

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und den ersten Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte den AGB.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin. Telefon: 030/284930 oder www.presse-monitor.de.