Ein großes österreichisches Transportunternehmen, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn haben Verfassungsbeschwerde gegen das Anfang 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) eingelegt. In dem mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag fordern sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, die Paragrafen 16, 17 II und 20 MiLoG für europäische Transportunternehmen für sechs Monate außer Kraft zu setzen.
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