Juve Plus Bundesverfassungsgericht

Tarifeinheit größtenteils verfassungskonform

Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist in weiten Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach den Beschwerden von fünf Gewerkschaften entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber in wichtigen Punkten nachbessern: Das gilt zum Beispiel für die Bedürfnisse einzelner Berufsgruppen in den Gesamttarifverträgen. Ungewöhnlich: Der Erste Senat fällte die Entscheidung nicht einstimmig, zwei Mitglieder gaben ein Sondervotum ab.

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Gerhart Baum
Gerhart Baum

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