Juve Plus CO2-Umsatzsteuerkarussell

Fast sieben Jahre Haft für Mandant von Strate Ventzke und Getzmann Pinar

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Im Prozess um den Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten sind der Hauptangeklagte und ein mitangeklagter Energiehändler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Steuerberater erhielten Geldstrafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies entschied das Landgericht Hamburg gestern nach 29 Verhandlungstagen. Dem Staat war durch die Betrügereien nach Ansicht der Richter ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden.

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Der 41-jährige Hauptangeklagte, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, muss für sechs Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, der mitangeklagte Energiehändler für drei Jahre und zwei Monate. Sie hatten über Scheinfirmen Verschmutzungsrechte für mehr als fünf Millionen Tonnen in einer Kette verkauft – und zwar innerhalb von jeweils wenigen Minuten – und dafür zu Unrecht Vorsteuer von den Finanzämtern kassiert. Der Hauptangeklagte hatte dafür ab 2009 eine Betrugskette mit Briefkastenfirmen aufgebaut, der mitangeklagte Energiehändler verkaufte die CO2-Zertifikate an Banken. Er wurde nach Ansicht des Gerichts in das Umsatzsteuerkarussell hineingezogen und sei nicht von Anfang an eingeweiht gewesen.

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