Berliner Wohnungsbaugesellschaften müssen in Zukunft auf Gelder verzichten, mit denen sie sicher gerechnet haben. Für sie kämpft vor allem der Anwalt Dr. Klaus Riebschläger, seit Jahren selbst mit dem Berliner Wohnungsbau verbunden. Vom „Westberliner Filz in Sachen Wohnungsbauförderung“ war in der Presse die Rede. Von einem „irrwitzigen“ und „absurden System der Förderung von Sozialwohnungen“. Propagiert wurde damit gegen die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin, womit nun vorerst Schluss ist: Anfang 2003 beschloss der Berliner Senat auf Vorlage des sozialdemokratischen Finanzsenators, Dr. Thilo Sarrazin, den Ausstieg aus der „nicht mehr zeitgemäßen und übermäßig teuren“ Anschlussförderung. Noch bis ins Jahr 2029 wolle das Land damit rund 2,1 Milliarden Euro sparen – wogegen sich die Wohnungsbaugesellschaften wehrten.
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat nun aber dem Land Recht gegeben. In einem Berufungsverfahren hat es Mitte Dezember einen Anspruch auf Anschlussförderung verneint. Ein Sieg für Freshfields-Partner Dr. Wolf Spieth und sein Team. Auf der Gegenseite steht ein alter Berliner Bekannter: Dr. Klaus Riebschläger (64) – als ehemaliger SPD-Senator und Spitzenmann der landeseigenen Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) ist er Verfechter eines Systems, an dem er einst selbst beteiligt war.
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