Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Gmail sei nach EU-Recht kein elektronischer Telekommunikationsdienst, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen Gmail und vergleichbare Webmailangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.
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