Bird & Bird und McDermott streiten europaweit für EZB und DSSI

Geld, Sicherheit, Patente: Dieser Dreiklang beherrscht den Streit zwischen dem US-Unternehmen Document Security Systems Inc. mit der Europäischen Zentralbank (EZB) gleich doppelt. Zum einen strikt patentrechtlich, behauptet DSSI doch, die EZB verwende seit 2002 auf den Euro-Scheinen Sicherheitsmerkmale, für die das Unternehmen das Patent halte. Zum anderen aber auch berufsrechtlich: DSSI-Vertreterin McDermott Will & Emery lässt sich ihre Arbeit nämlich durch Aktien ihrer Mandantin im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar bezahlen – eine Patentlösung oder doch eine unsichere Variante?Es wird wohl noch Jahre dauern, bis wir alle wissen, ob unser Geld zwar nicht wertvoller so doch aber teurer wird. Dann nämlich wird sich entscheiden, ob die EZB künftig an DSSI Lizenzgebühren für eines der Sicherheitsmerkmale der Euro-Scheine zahlen muss. Vor gut zwei Jahren hatte die im Staat New York ansässige Firma DSSI die EZB vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) verklagt, weil diese auf allen Euro-Banknoten ein Sicherheitsmerkmal eines europäischen Patents von DSSI verletze.