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Gleiss gegen White & Case: Telekom erreicht Teilerfolg gegen Indien

Die Republik Indien steht tief in der Schuld der Deutschen Telekom. Als Schadensersatz aus einem geplatzten Investment sind gemäß einem Schiedsspruch 93,3 Millionen US-Dollar zu zahlen, plus Zinsen seit 2011. Das Kammergericht in Berlin hat jetzt einen Teilbetrag von zehn Millionen Dollar für vorläufig vollstreckbar erklärt.   

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Die Telekom hatte sich anno 2008 mit gut 20 Prozent am indischen Tech-Unternehmen Devas beteiligt. Die Beteiligung galt damals als lukrativ, denn Devas hatte 2005 vom Staatsunternehmen Antrix zwei Kommunikationssatelliten geleast. Über die Satelliten sollten Mobilfunkdienste ermöglicht werden. 2011 aber kündigte die indische Regierung den Vertrag mit dem Argument, die Republik benötige die Frequenzen selbst – etwa für Belange der nationalen Sicherheit. Die düpierten  Investoren klagen seither vor internationalen Schiedsgerichten ihr Recht ein. Aufgelaufen sind unterdessen Schuldtitel zulasten des indischen Staates von weltweit deutlich mehr als einer Milliarde Dollar. Vollstreckt wird aber nur in Ausnahmefällen, zahlreiche Verfahren dauern an.

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