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Verwaltungsgericht kippt Berliner Vorkaufspraxis

Immer wieder hat das Land Berlin von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht, aus Gründen des sogenannten Milieuschutzes. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis in Teilen gekippt.

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Foto: Andreas Anhalt;

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Ein Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass andere Käufer die Mieter in der Zukunft aus dem Gebiet verdrängen könnten, entschied das Gericht (Az. 4 C 1.20). Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab der klagenden Immobiliengesellschaft Pohl & Prym recht.

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