Lebensversicherungs-Urteil

Wissenschaftliche Mitarbeiterin führt Versicherte zum Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verbraucherrechte bei Lebensversicherungen erheblich gestärkt. Nach einem Grundsatzurteil müssen die Verträge künftig transparenter gestaltet sowie die Kunden angemessen an den Überschüssen beteiligt werden. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2007 Neuregelungen zu schaffen, um die Versicherten besser zu schützen.

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Vorgeschichte: Ein Versicherter hatte den von der Gothaer Versicherung an ihn ausgeschütteten Gewinnanteil für zu niedrig gehalten. In einer vom Bund der Versicherten unterstützten Musterklage hatten die Erben des nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde verstorbenen Klägers gefordert, dass Kunden an den stillen Reserven der Versicherer bei der Berechnung der Ausschüttung angemessen berücksichtigt werden müssen. Bislang blieben diese bei der Berechnung der Ausschüttungen völlig außen vor. Zudem hielten die Kläger die Berechnungsgrundlage der Versicherer für nicht transparent genug, wodurch der mögliche Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung gemindert werde.

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