Milliarden-Rückzahlung

Post siegt in Beihilfestreit mit Freshfields vor EU-Gericht

Die Deutsche Post kann in einem Beihilfestreit rund eine Milliarde Euro vom Bund zurückfordern. Das hat der Luxemburger EU-Gerichtshof am Dienstag in erster Instanz beschlossen. Die Post hatte gegen eine Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission aus dem Jahr 2002 geklagt, mit der dem Bonner Konzern auferlegt worden war, Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro plus 335 Millionen Euro Zinsen an die Bundesregierung zurückzuzahlen.

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Brüssel warf der Post damals vor, sich im Paketdienst mit Dumpingpreisen Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft zu haben. Die daraus erlittenen wirtschaftlichen Verluste habe die Post dann durch staatliche Beihilfen, beispielsweise über das Briefmonopol, ausgeglichen und damit den Wettbewerb verzerrt. Gegen die Entscheidung hatte die Post noch 2002 geklagt.

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