NRW-Tariftreuegesetz

Orrick bringt Gesetz vor den EuGH

Ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) von Nordrhein-Westfalen europarechtskonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem die Vergabekammer Arnsberg ihm diese Ende September zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ohne den sonst üblichen Instanzenzug über ein Oberlandesgericht zu wahren.

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