Ein Internetprovider haftet nicht für die Inhalte des Worldwideweb. Die Landgerichte Kiel, Düsseldorf und Frankfurt wiesen Anträge der Firma Kirchberg Logistik auf einstweilige Verfügung zur Sperrung der Erotikangebote Youporn.com und Privatamateure.com gegen die Internet-Zugangsanbieter Kielnet, Tele2 und Arcor zurück.Insgesamt 19 deutsche Internetprovider hat das Hannoveraner Unternehmen Kirchberg abgemahnt: Sie sollten Youporn sperren. Allein Arcor testete eine Sperre, hob diese aufgrund großer Kollateralschäden aber wieder auf: Beim Versuch, die Erotikseite zu sperren, hatte der Provider Medienberichten zufolge gleich mehrere Tausend anderer, harmloser Websites blockiert. Kirchberg, selbst Anbieter von Online-Erotik, stellte daraufhin gerichtliche Anträge auf einstweilige Sperrungsverfügungen gegen Arcor, Kielnet und Tele2. Das niedersächsische Unternehmen verlangte, dass die Provider den Zugriff auf verschiedene Erotikangebote blockieren müssten, weil pornografische Abbildungen ohne Zugangsbeschränkungen abrufbar seien. Zudem sei Tierpornografie verfügbar. Somit verschaffe sich Youporn einen Wettbewerbsvorteil per Rechtsbruch und die Internetprovider würden dabei helfen, argumentierte Kirchberg.
Die Firma gab an, ihre eigene Online-Videothek sei jugendschutzkonform. Jetzt entschied die Kammer für Handelssachen am LG Frankfurt das letzte der drei Verfahren und lehnte eine Mitverantwortlichkeit von Arcor als Access-Provider für nicht gesetzeskonforme Inhalte im Internet ab. Unter dem Aspekt der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung sei der Anbieter nicht zu belangen. Zuvor hatte die Zivilkammer des LG Frankfurt Arcor noch dazu verpflichtet, den Zugang zu Youporn zu blockieren. Arcor legte jedoch Widerspruch ein und rügte die Zuständigkeit. In weiteren Urteilen gegen Kielnet, vor dem Landgericht Kiel, und gegen Tele2, vor dem LG Düsseldorf, hatten die Gerichte bereits festgestellt, dass der Provider die betreffenden Seiten nicht auf seinem Server zum Abruf bereit halte und somit nicht für den Inhalt verantwortlich sei.
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