Juve Plus Schiedsklagen gegen Italien

King & Spalding und Orrick beraten KGAL-Fonds ESPF

Das Schiedsgericht, das über die ICSID-Klage einer deutsch-österreichischen Klägergemeinschaft gegen Italien entscheiden soll, ist besetzt. In dem Investor-Staat-Schiedsverfahren geht es um die Kürzung der Förderungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien, die Italien gestrichen und zusätzliche Abgaben, die den Eignern und Betreibern von Solarstromanlagen aufgebrummt worden waren. Der Mittelmeerstaat will sich nun mit einem Trick aus den Schiedsverfahren heraus stehlen.

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Die Beteiligungsvehikel des deutschen Asset-Managers KGAL hatten Anfang dieses Jahres die Sammelklage beim Schiedsgericht der Weltbank eingereicht. Bei den Firmen handelt es sich um die geschlossenen Infrastrukturfonds ESPF Beteiligungs GmbH und InfraClass Energie 5 mit Sitz in Grünwald, sowie die in Wien ansässige ESPF Nr. 2 Austria Beteiligungsgesellschaft (Case No. ARB/16/5). Hinter ihnen stehen Privatleute und Investoren, die einst an die günstigen Rahmenbedingungen in Italiens Energiesektor gewisse Gewinnerwartung geknüpft hatten. Gegen Italien sind aktuell fünf Schiedsverfahren auf Basis der Internationalen Energiecharta bei der Schiedseinrichtung in Washington anhängig.

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