Übernacht-Zustellung erlaubt

Obwohl die Deutsche Post bei den Briefsendungen und adressierten Katalogen einer bestimmten Gewichtsklasse bis zum Fall des Briefmonopols eine Exklusivlizenz hat, muss sie akzeptieren, dass Wettbewerber wie die PIN Group und TNT Post Regio bestimmte Postdienstleistungen wie die Übernachtzustellung anbieten dürfen.Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Die Deutsche Post hatte sich gegen die Ausnahmelizenzen gewandt, die den Wettbewerbern von der Regulierungsbehörde erteilt worden sind.

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Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass von den Universaldienstleistungen trennbare Leistungen wie die Abholung von Postgut bei den Auftraggebern und der garantierten Zustellung bis 12 Uhr des Folgetags der Ausnahme im Postgestetz entspreche. Die erste Instanz (VG Köln) hatte der Klage stattgegeben, die zweite Instanz (OVG Münster) wies sie dagegen ab.

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