Umstrittene HVB-Steuersparprodukte

Vorwürfe gegen die Bank werden konkreter

In der Millionenklage gegen die HypoVereinsbank (HVB) wegen eines von ihr vertriebenen umstrittenen Steuersparprodukts sind neue Vorwürfe bekannt geworden. So soll sich die Bank mit Clifford Chance und der Frankfurter Finanzverwaltung im Sommer 2011 getroffen haben, um die damals bevorstehende Aberkennung der Steuervorteile des Produkts zu erörtern. Zudem soll die HVB später mit ungewöhnlichen Methoden versucht haben, die Klage des Anlegers - des milliardenschweren Investors Rafael Roth - zu verhindern.

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Es geht um sogenannte Cum-Ex-Transaktionen, die auch als Dividendenstripping bekannt sind. Bis 2012 erlaubte es das deutsche Steuerrecht, durch gezielte Aktienverkäufe und -käufe rund um den Dividendenstichtag Steuerbescheinigungen über die Kapitalertragsteuer zu erhalten. Allein das Vorliegen dieser Steuerbescheinigung berechtigte zur Erstattung oder Anrechnung der Steuer. Teilweise war es möglich, die Steuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl diese nur einmal abgeführt wurde.

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