Juve Plus Umweltschutz bei Vergaben

Recycler erringt mit LLR folgenreiche Entscheidung

Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen müssen Auftraggeber in Zukunft auch abwägen, wie sich Vergabekriterien auf den Gesundheits- und Umweltschutz auswirken. Diese rechtsgrundsätzliche Entscheidung erließ das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungspraxis des Freistaats Bayern. Das Recyclingunternehmen Remex sah sich benachteiligt, weil die Vergabestelle in der Ausschreibung ein Verfahren zur Wiederverwertung von Straßenaufbruch vorgegeben hatte.

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Konzak_Olaf
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