Vergaberecht

No-Spy-Garantien stellen keine Diskriminierung dar

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss sein Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung von Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung zurückversetzen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte die Zuschlagserteilung und verwies das Verfahren an die Vergabestelle zurück. Das Beschwerdeverfahren hatte für viel Aufmerksamkeit gesorgt, da es den No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums infrage stellte.

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