Vergabeverfahren

Mit CMS und Heuking zu mehr Rechtsklarheit

Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an eine teils von der öffentlichen Hand, teils von Privaten gehaltenen Gesellschaft ist ausschreibungspflichtig. Dies hat der EuGH im Januar entschieden. Dabei ist es laut dem Gericht unerheblich, in welcher Höhe der Private an dem Unternehmen beteiligt ist. Die Konsequenz ist in jedem Fall: Es liegt kein Inhouse-Verhältnis vor, das die öffentliche Hand von der Vergabepflicht befreien könnte. In der bislang nicht abschließend geregelten Frage der Vergabe an gemischtwirtschaftliche Unternehmen herrscht damit nun Rechtssicherheit.

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Hintergrund des EuGH-Urteils ist eine Vergabe der Stadt Halle a.d. Saale. Sie wollte die RPL Recyclingpark Lochau GmbH damit beauftragen, Abfälle zu entsorgen und eine Müllverbrennungsanlage zu bauen. Die RPL ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an dem die Stadtwerke Halle 75,1 Prozent halten. Eine Ausschreibung sollte es nicht geben. Dies erfuhr ein Wettbewerber, die Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna, eine Arge um die MVV Energie AG. Sie strengte ein Nachprüfungsverfahren an. Schließlich landete das Verfahren vor dem OLG Naumburg, das die Sache dem EuGH vorlegte. Nach der Entscheidung des EuGH können die Naumburger nun das unterbrochene Verfahren fortsetzen.

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