Vergabeverfahren um A 38-Ausbau entschieden

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau Gmb (Deges) muss zwei Aufträge zum Ausbau der Autobahn A 38 bis Mitte November vergeben. Das entschied das OLG Naumburg und beendete damit einen anderthalbjährigen Vergabestreit. Bieter sind Heilit + Woerner Bau GmbH sowie die Reinhold Meister GmbH. Sollte die Deges die Frist nicht einhalten, droht ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von einer halben Million Euro. In zwei Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob die Deges als öffentliche Auftraggeberin die beiden 2005 gestarteten Vergaben im März 2006 aufheben durfte.

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Die Richter entschieden, die Aufhebung sei nicht rechtens gewesen. Es habe kein sachlicher Grund vorgelegen, den Zuschlag nicht zu erteilen. Als Grund ließen sie auch nicht gelten, dass das Verfahren sich zu sehr verzögert habe. Ansonsten, so das OLG in einer Pressemitteilung, „hätte es der Ausschreibende in der Hand, allein durch eine verzögerte Bearbeitung Vergabeverfahren in eine ihm genehme Richtung zu beeinflussen“.

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