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Patentanwälte kämpfen weiter mit Eisenberger & Herzog

Das Verbot des Zusammenschlusses von Patent- und Rechtsanwälten kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das kündigte Prof. Dr. Georg Eisenberger gegenüber JUVE als Vertreter der Patentanwälte an, die erst kürzlich vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Niederlage erlitten hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass der durch die Patent- und Markenrechtsnovelle 2014 geänderte Instanzenzug die Patentanwälte nicht unzulässig in ihrer Berufsfreiheit beschränke.

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Georg Eisenberger
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