Zu riskant

Bundesverfassungsgericht stellt Auslieferungspraxis in die USA infrage

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht gewahrt. Es sei zu befürchten, dass der Auszuweisende – entgegen diesem international anerkannten Grundsatz – in den USA nicht nur für die Taten verurteilt wird, wegen derer er ausgeliefert wurde.

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