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16.12.2011

Unter Beschuss: Bundespräsident Wulff vertraut Redeker Sellner Dahs

Der wegen eines Privatkredits und enger Kontakte zu befreundeten Unternehmern in Erklärungsnöte geratene Bundespräsident Christian Wulff hat als Privatperson den renommierten Presserechtler Gernot Lehr mandatiert, Partner bei Redeker Sellner Dahs. Unter anderem organisierte Lehr im Berliner Büro seiner Kanzlei bereits Anfang dieser Woche die Einsicht in die Vertragsunterlagen zu dem umstrittenen Kredit über 500.000 Euro.

Gernot Lehr

Laut Marktinformationen unterstützte ihn dabei der Bonner Associate Christian Mensching. Zuvor hatten verschiedene Medien gebeten, den Kreditvertrag einsehen zu können. Unter anderem fragten laut Marktinformationen die Bild-Zeitung und der Sender RTL an. Soweit bekannt, hatten sich die Presseorgane dabei keine Anwälte zur Hilfe genommen.

Lehr ist oft gefragt, wenn es um brenzlige Situationen in höchsten Stellen geht. So beriet er etwa 2000 den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, als er wegen der sogenannten Flugaffäre rund um die WestLB in die Kritik geriet. Der Vorwurf damals lautete ähnlich wie bei Wulff heute, dass die Antwort auf eine gestellte Frage unvollständig war.

Wulff und seine Ehefrau hatten für einen Hauskauf 2008 einen Privatkredit über eine halbe Millionen Euro aufgenommen. Offizielle Kreditgeberin war die Unternehmergattin Edith Geerkens. Auf eine Anregung von deren Mann, Egon Geerkens, führte er später Gespräche mit einem Privatkundenberater der Baden-Württembergischen Bank. Daraufhin unterzeichnete er im März 2010 ein kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen und zahlte damit den Kredit von Edith Geerkens zurück. Wulff ist unter Beschuss geraten, weil er im Februar 2010 noch eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens abgestritten hatte. Damals war er niedersächsischer Ministerpräsident und wurde mit einer Anfrage der Opposition konfrontiert. Die Eheleute Geerkens selbst haben mittlerweile die auf Medienrecht spezialisierte Berliner Kanzlei Schertz Bergmann eingeschaltet.

Das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’ hatte in diesem Jahr vor dem Bundesgerichtshof bereits durchsetzen können, dass seine Redakteure Einsicht in das Grundbuch zu Wulffs Grundstück erhalten. Auf diese Weise brachte es den Stein ins Rollen. Bis zum Oberlandesgericht Celle hatte der ‘Spiegel’ den Fall ausschließlich Inhouse unter der Leitung des Rechtschefs Jan Siegel bewerkstelligt. Für die letzte Instanz zog das Medium die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte und den BGH-Anwalt Dr. Thomas von Plehwe hinzu.

Der Bundespräsident dürfte indes auch weiter in den Schlagzeilen bleiben. Zum einen liegen bei der Staatsanwaltschaft inzwischen einige Anzeigen gegen ihn vor. Zudem wird Wulff auch gut eine Woche nach dem Aufkommen der Kreditaffäre für seine nur scheibchenweise betriebene Informationspolitik massiv kritisiert. Bislang hat er sich selber noch nicht eingehend zu den Vorwürfen geäußert, sondern kommuniziert im Wesentlichen über Gernot Lehr. Dieser dürfte auch weiter intensiv in Sachen Wulff beschäftigt sein. Der Präsident wird neben seiner Kreditaffäre auch für enge Kontakte zu befreundeten Unternehmern scharf kritisiert. So hatte etwa Carsten Maschmeyer eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch Wulffs finanziert. Dies geschah jedoch nach Angaben Lehrs, Maschmeyers und des Verlags ohne das Wissen Wulffs. (Parissa Kerkhoff)