Einheitspatent und Gerichtsbarkeit

Verhandlungen offenbar abgeschlossen

Großer Schritt in Sachen EU-Einheitspatent und -Patentgericht: Offenbar sind die Verhandlungen über die zwei Verordnungen für ein Einheitspatent und das Übereinkommen zur Schaffung einer gemeinsamen Patentgerichtsbarkeit abgeschlossen. Nun muss noch das Europäische Parlament den Verordnungen zustimmen. Die Absegnung durch die Parlamentarier gilt jedoch als sicher.

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Aus Expertenkreisen wurde bekannt, dass sowohl die Verordnungen als auch Übereinkommen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments unbedingt noch vor Ende der dänischen Ratspräsidentschaft Ende Juni abgeschlossen sein sollen. Schlüsselfigur ist nach Marktinformationen der EU-Parlamentarier und Düsseldorfer Taylor Wessing-Partner Klaus-Heiner Lehne, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses maßgeblich an dem Projekt beteiligt ist. Ein Termin für die erste Lesung im Parlament steht jedoch offenbar bislang noch nicht fest.

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