Einheitliches Patentwesen

Keine gemeinsame EU-Gerichtsbarkeit, aber Gemeinschaftspatent kann kommen

Der Wettbewerbsrat der EU hat heute der "Verstärkten Zusammenarbeit" von 25 der 27 Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Damit ist der Weg zu einem einheitlichen Patentschutz in diesen Ländern frei. Plänen zu einem einheitlichen Patentgericht hatte der EuGH Anfang der Woche noch eine Absage erteilt.

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Die Entscheidung ist ein Meilenstein nach jahrzehntelangen Bemühungen um europaweiten Patentschutz. Erst Ende 2010 hatte es den entscheidenden Durchbruch in Sachen EU-Patent gegeben. Im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ hatten sich zunächst zwölf EU-Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Patent geeinigt, das nur in die Sprachen Englisch, Deutsch und Französisch übersetzt werden soll (mehr…). Später hatten sich weitere Länder dem Plan angeschlossen.

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