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04.12.2014

Strukturreform: Europäisches Patentamt will Beschwerdekammern EuGH unterstellen

Das Europäische Patentamt plant offensichtlich, seine Beschwerdekammern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu unterstellen. Vorbild sollen die Regelungen für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante sein. Das geht aus Quellen im Umfeld des Münchner Amts hervor.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Mehrere Patentexperten berichten, dass auf Weisung des umstrittenen Präsidenten Benoît Battistelli im Amt mehrere Varianten geprüft werden, um die zu enge Verzahnung zwischen Verwaltung und Gerichtszug zu lösen. Ein Sprecher des Amtes kommentierte dies: “Die Frage der organisatorischen Positionierung der Beschwerdekammern ‎des EPA wird zurzeit vom Board des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (EPO) untersucht und ist von den Mitgliedstaaten der EPO im Verwaltungsrat zu behandeln.” Nach JUVE-Informationen soll der Verwaltungsrat der EPO in der kommenden Woche erstmals über die Pläne diskutieren.

Ende April hatte die Große Beschwerdekammer beim EPA in einer spektakulären Entscheidung (R19/12) ihren eigenen Vorsitzenden Wim van der Eijk für befangen erklärt und strukturelle Probleme im Amt gerügt. Van der Eijk war als oberster Richter der Beschwerdekammern zugleich Vizepräsident der Generaldirektion 3 (GD 3) und somit in die Verwaltung des EPA eingebunden. Die notwendige Trennung zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit sei beim EPA daher nicht gegeben, so die Große Beschwerdeklammer in ihrer Entscheidung.

Kritiker hatten dem EPA immer wieder vorgeworfen, dass das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht gewährleistet sei und es eine zu enge Verbindung zwischen Gerichtszweig und Verwaltung gebe. Außerdem sei der Einfluss des Präsidenten auf die Richter zu groß. Experten fordern seit Langem eine Trennung der Beschwerdekammern vom EPA nach dem Vorbild des Bundespatentgerichts.

Viele Lösungen denkbar
Dem Vernehmen nach erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe eine Reihe von Lösungsvorschlägen. Diese sollen von keiner Änderung bis hin zu dem Plan reichen, die Beschwerdekammern weiter im EPA zu belassen. Um aber der Erfordernis des rechtlichen Gehörs nachzukommen, sollen die Entscheidungen der Beschwerdekammern künftig dem EuGH unterstellt werden.

Diese als „Alicantisierung“ bezeichnete Lösung würde die Gründung eines eigenständigen Gerichts vermeiden und so den Einfluss des Präsidenten nicht schmälern. Probleme bereitet indes, dass das EPA im Gegensatz zum EuGH keine Behörde der Europäischen Union ist. Es geht auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) zurück, dem 38 Staaten, darunter die 28 EU-Staaten, angehören. Um den EuGH in die Rechtsprechung einzubinden, müssten etwa die Schweiz und Türkei bilaterale Abkommen mit der EU schließen. Einige Rechtsexperten halten die Pläne für nicht praktikabel. Eine Änderung des EPÜ-Abkommens müsste beispielsweise durch eine diplomatische Konferenz der Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Zugleich müssten die EU-Gesetze den EuGH betreffend geändert werden.

Die Umsetzung der Pläne würde die geplante Einführung des EU-Patents und eines zentralen Europäischen Patentgerichts noch einmal verzögern. Das EPA wird für die Erteilung des neuen Patents zuständig sein. Die Pläne würden zudem dem EuGH nachträglich eine Tür in das neue Patentsystem aufstoßen. Das sollte bislang verhindert werden. 

Hausverbot für Richter
Die Strukturreform des Amtes ist nicht das einzige Problem, mit dem Battistelli zu kämpfen hat. Aus der Belegschaft gibt es erheblichen Widerstand und Streiks gegen Maßnahmen, die dem Amt mehr Effizienz verordnen und die Rechte der Mitarbeiter einschränken sollen. Gestern wurde bekannt, dass der Präsident einem Mitglied der Beschwerdekammern wegen der Verbreitung übler Nachrede Hausverbot erteilt hat. Die Person wurde aus dem Amt abgeführt. (Mathieu Klos)