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03.03.2016

EPA: Schnelle Erfolgsmeldung zum Dialog mit kleinen Gewerkschaften

Das Europäische Patentamt (EPA) und die Gewerkschaft Fédération de la Fonction Publique Européenne im Europäischen Patentamt (FFPE-EPA) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Damit erkennt das EPA erstmals die Rolle von Gewerkschaften als Sozialpartner formell an. Bisher hatten die Gewerkschaften keinen rechtlichen Status in der europäischen Behörde.

 Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Überraschend schnell veröffentlichte das EPA die Unterzeichnung. Zuletzt war nach JUVE-Recherchen der Druck aus dem Verwaltungsrat auf Amtspräsident Benoît Battistelli gestiegen, den Dialog mit den Mitarbeitervertretern zu suchen und die Gewerkschaften formell anzuerkennen.

Allerdings hat das EPA das Memorandum of Understanding nur mit der kleinen Gewerkschaft FFPE-EPA unterzeichnet. Diese hat nach JUVE-Informationen weniger als hundert Mitglieder, hauptsächlich im Den Haager EPA-Büro. Weiterhin keine Fortschritte gibt es dem Vernehmen nach zwischen der Amtsführung und der großen Gewerkschaft Suepo, die rund die Hälfte der Belegschaft vertritt und verstärkt zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Gegen die drei führenden Köpfe der Münchner Suepo hatte das EPA Disziplinarverfahren eingeleitet und diese in der Folge degradiert sowie die Vorsitzende entlassen.

Daher ist die jetzige Erfolgsmeldung vor dem Hintergrund des steigenden Drucks aus dem Verwaltungsrat zu sehen, der bisher als Machtbasis des Präsidenten galt. Der Konflikt zwischen einem Teil der Mitgliedsstaaten und Benoît Battistelli trat Mitte Februar erstmals offen zutage, als ein Brief des Vorsitzenden des Verwaltungsrats Jesper Kongstad an die Vertreter der 38 Mitgliedsstaaten bekannt wurde. Darin fordern sie unter anderem, eine externe Überprüfung der Disziplinarmaßnahmen und Verfahren gegen die drei Gewerkschaftsführer zuzulassen. Auf der nächsten Sitzung Mitte März könnte der Verwaltungsrat beschließen, diese Forderungen formal an den Präsidenten zu richten.

Das Amt wird seit rund eineinhalb Jahren von einer andauernden Diskussion zwischen Battistelli und den Gewerkschaften erschüttert, die sich um die Amtsführung des Präsidenten, seinen Reformprozess für mehr Effizienz sowie die Anerkennung der Gewerkschaften dreht. Parallel hat sich eine öffentliche Debatte um eine unzureichende Unabhängigkeit des amtseigenen Gerichts, der Beschwerdekammern, entzündet. (Christina Schulze)