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Die Entscheidung, neue Leitlinien dafür von einem Untergremium und nicht von Battistelli erarbeiten zu lassen, ist konsequent. Die permanenten Querelen um das Amt und seinen Präsidenten haben dem Ruf der Patentbehörde geschadet. Die einst uneingeschränkte Unterstützung des Verwaltungsrates für den Präsidenten schwindet, das ist dieser Tage deutlich zu spüren. In einigen einflussreichen Delegationen nimmt die Sorge um die Zukunft des Amtes zu. Das bedeutet aber nicht, dass Battistelli wackelt. Die Grundzüge seines Reformvorschlages bleiben erhalten, er ist weiter an der konkreten Ausarbeitung der Reform beteiligt, über die Leitlinien entscheiden aber nun andere.