EPA

Standortfrage wird zur Nebensache

Die Reform, die zu mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) führen soll, verzögert sich noch bis mindestens März. Laut Berichten aus dem Umfeld der Münchner Patentbehörde folgte der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vor Weihnachten dem vorgelegten Reformvorschlag des Amtspräsidenten nicht in allen Punkten. Ein Gremium des Verwaltungsrats soll nun neue Leitlinien erarbeiten. Eine untergeordnete Rolle spielen dabei nach JUVE- Informationen eine mögliche leistungsbezogene Vergütung der EPA-Richter sowie der künftige Standort der Beschwerdekammern.

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Laut Berichten aus dem Umfeld der Münchner Patentbehörde folgte der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vor Weihnachten dem vorgelegten Reformvorschlag des Amtspräsidenten nicht in allen Punkten. Ein Gremium des Verwaltungsrats soll nun neue Leitlinien erarbeiten. Eine untergeordnete Rolle spielen dabei nach JUVE- Informationen eine mögliche leistungsbezogene Vergütung der EPA-Richter sowie der künftige Standort der Beschwerdekammern.

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