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14.10.2016

Europäisches Patentamt: BGH-Richter geht in neuen Beschwerdekammer-Ausschuss

Es ist ein wichtiger Schritt bei der Reform des Europäischen Patentamts (EPA): Der Verwaltungsrat hat sich auf die sechs Vertreter für den neuen Beschwerdekammer-Ausschuss geeinigt, darunter der BGH-Richter Dr. Klaus Bacher. Die 38 EPA-Mitgliedsstaaten hatten sich im vergangenen Juli auf eine Reform für mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammer verständigt. 

Battistelli_Benoît

Benoît Battistelli

Das neue Gremium – offiziell: Board of Appeal Committee – ist eine der zentralen Änderungen für das EPA-Gericht. Es wird vom Verwaltungsrat gewählt und besteht aus drei Vertretern des Verwaltungsrates und drei externen Richtern von nationalen oder internationalen Gerichten. Das Komitee unterstützt den Präsidenten der Beschwerdekammern. Vor allem geht es dabei darum, Effektivität und Unabhängigkeit der Kammern zu steigern. Der Präsident ist die Verbindung zum Aufsichtsrat, der das eigentliche Disziplinar- und Aufsichtsgremium für das EPA-Gericht ist

Nach JUVE-Informationen aus dem Umfeld des Verwaltungsrates sind die drei Vertreter der Mitgliedsstaaten Bucura Ionescu, Patricia García-Escudero-Márquez und Roland Grossenbacher. Ionescu ist Generaldirektorin der rumänischen Patentbehörde und leitet die rumänische Delegation am EPA. García-Escudero-Márquez, Leiterin der spanischen Delegation, führt ebenfalls zugleich das nationale Patent- und Markenamt. Grossenbacher vertritt die Schweiz und ist Ehrenpräsident des Verwaltungsrats.

Neben den drei Abgeordneten aus dem Verwaltungsrat sehen die Regeln auch drei externe Richter in dem Gremium vor, um die Arbeit der Beschwerdekammern und seiner Leitung zu begleiten und zu kontrollieren. Hier haben sich die EPA-Mitgliedsstaaten auf drei hochkarätige Namen geeinigt. Sir Colin Birss ist Richter am High Court in London und einer der profiliertesten Patentrichter Europas. Ihm zur Seite stehen ein JUVE namentlich nicht bekannter norwegischer Richter und Klaus Bacher. Der Deutsche ist stellvertretender Vorsitzender des Patentsenats am Bundegerichtshof. Das Münchner Patentamt bestätigte die Personalie bislang nicht.

Im Umfeld der Beschwerdekammern zeigten sich verschiedene Beteiligte zufrieden mit „der ausgewogenen Zusammensetzung“ des Gremiums und dem „vorhandenen Sachverstand“.

Mit dieser Personalie ist eine der wichtigsten Entscheidungen des Reformpakets gefallen. Noch nicht entschieden ist, wer ab dem kommenden Jahr das EPA-Gericht als Präsident der Beschwerdekammern leiten soll. Hier läuft heute die Bewerbungsfrist ab. Es gilt als sicher, dass der Verwaltungsrat die Personalie auf seiner nächsten Sitzung am 14. und 15. Dezember entscheiden wird.

Disziplinarfall weiter offen.

Keine Entscheidung hat der Verwaltungsrat allerdings in dem schwebenden Disziplinarverfahren gegen ein Beschwerdekammermitglied gefällt. Dieses war im Dezember 2014 von Benoît Battistelli suspendiert worden. Der Verwaltungsrat hatte daraufhin als Disziplinaraufsicht seine Amtsenthebung gefordert. Voraussetzung hierfür ist aber eine entsprechende Empfehlung durch die Große Beschwerdekammer. Die oberste Gerichtsinstanz im EPA hatte diese aber im Juni verweigert, nachdem Battistelli in das Verfahren eingegriffen hatte.

Nach den Statuten des Amtes ist damit die Amtsenthebung nicht mehr möglich. Dem Vernehmen nach hatte der Verwaltungsrat seinen Vorsitzenden Jaspar Kongstad beauftragt, eine Lösung auszuarbeiten. Der Fall stand zwar auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung, eine Entscheidung soll es aber nicht gegeben haben.

Nach Informationen aus dem Umfeld des Verwaltungsrates lehnten die Mitgliedsstaaten dagegen zwei Vorschläge von Battistelli zur Überarbeitung der Bestimmung für Disziplinar- und Ermittlungsverfahren ab. Die Reform hatte der Verwaltungsrat vom Amtschef gefordert, um einen Konflikt zwischen Amtsführung und den Gewerkschaften zu entschärfen. Hier muss Battistelli nun nachbessern. (Mathieu Klos)