Europäisches Patentamt

BGH-Richter geht in neuen Beschwerdekammer-Ausschuss

Es ist ein wichtiger Schritt bei der Reform des Europäischen Patentamts: Der Verwaltungsrat hat sich auf die sechs Vertreter für den neuen Beschwerdekammer-Ausschuss geeinigt, darunter der BGH-Richter Klaus Bracher. Die 38 EPA-Mitgliedsstaaten hatten sich im vergangenen Juli auf eine Reform für mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammer verständigt.

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Battistelli_Benoît
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