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24.11.2016

Referendariat: NRW verwaltet Zusatzvergütungen künftig selbst

Das Land Nordrhein-Westfalen ändert zum Januar die Vorgaben zum Zuverdienst von Rechtsreferendaren. Dieser muss künftig direkt an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) bezahlt werden. Das LBV zieht eine 25-prozentige Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge ab, anschließend schüttet es die staatliche Unterhaltsbeihilfe und den Zuverdienst zusammen an die Referendare aus.

Auf den entsprechenden Erlass des Landesjustizministeriums vom 8. November hin sollen die Ausbildungsstellen ihre Referendare selbst über die Änderung informieren. In Köln ist dies bereits passiert. Die Neuregelung solle sowohl für Referendare als auch für die Kanzleien den „Verwaltungsaufwand vereinfachen und Unklarheiten, die es oft bei kleinen Kanzleien gibt, beseitigen“, sagte Martin Huff, Geschäftsführer der Kölner Rechtsanwaltskammer.

Ausbilder sollen direkt an das Land überweisen

Referendare werden künftig nur dann einer Kanzlei oder Rechtsabteilung zugewiesen, wenn sich diese bereit erklärt, etwaige Zuverdienste an das LBV abzuführen. Dieses reduziert die staatliche Unterhaltsbeihilfe um einen Betrag, der 25 Prozent des Zuverdiensts entspricht. Dafür muss der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abführen. Arbeitnehmeranteil und Steuern werden anschließend abgezogen, die verbleibende Summe erhält der Referendar vom LBV.

Grund für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom März 2015. Demnach haftet die Beschäftigungsbehörde eines Referendars für nicht gezahlte Sozialabgaben, wenn eine externe Ausbildungsstelle, etwa eine Kanzlei, diese nicht ordnungsgemäß abführt. Im Verlauf des letzten Jahres hatten mehrere Bundesländer mit unterschiedlichen Neuregelungen auf das Urteil reagiert: Bayern und Rheinland-Pfalz verlangen von den Ausbildern eine Erklärung, das Land von etwaigen Sozialbeiträgen für das gewährte Zusatzentgelt freizustellen.

Zusatzverdienst in anderen Bundesländern verboten

Hessen und Hamburg hingegen haben Zusatzverdienste im Rahmen der Referendarsausbildung kurzerhand verboten. Dem Vernehmen nach haben sich in Hessen Ausbilder und Referendare auf eine Ausweichregelung verständigt. In der Praxis wird die Anwesenheit aufgeteilt: Neben der offiziell nicht zusätzlich vergüteten Anwaltsstation ist der Referendar einen weiteren Tag in der Kanzlei und wird für diesen Tag – auf der Grundlage eines separaten Arbeitsvertrags – sehr gut bezahlt.

So bleiben vor allem die Kanzleien ihrem Versprechen treu, die unter Recruitmentaspekten wertvollen Nachwuchsjuristen gut zu bezahlen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Kanzleien sind dabei enorm: Während manche im Monat nur knapp über 100 Euro pro Wochenarbeitstag bezahlen, legen andere für denselben Einsatz bis zu 1.000 Euro auf den Tisch. Wer pro Woche zwei Tage in der Kanzlei verbringt, erhält am Monatsende entsprechend maximal 2.000 Euro, bei drei Wochenarbeitstagen bis zu 3.000 Euro. (Helena Hauser, Norbert Parzinger)