Artikel drucken
15.12.2016

Europäisches Patentamt: Präsident der Beschwerdekammern steht fest

Carl Josefsson wird neuer Präsident der Beschwerdekammern im Europäischen Patentamt. Nach JUVE-Informationen einigte sich heute der Verwaltungsrat auf den schwedischen Richter. Neuer Sitz des EPA-eigenen Gerichts ist der Münchner Vorort Haar.

Mit der Personalie findet ein fast vierjähriges Ringen um eine Strukturreform der Beschwerdekammern (BoA) ihren Abschluss. Die Reform soll dem EPA-Gericht zu mehr Unabhängigkeit verhelfen. Äußeres Zeichen dieses Prozesses ist die Verlegung aus dem EPA-Hauptgebäude in der Münchner Innenstadt in den östlichen Vorort Haar. Damit kommen die 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation der Forderung nach, das Gericht auch räumlich vom Amt zu trennen. Das Gericht überprüft vor allem die Patenterteilungen des Amtes.

Strukturell aber soll vor allem der neue Präsident der Beschwerdekammern für mehr Unabhängigkeit sorgen. Mit der Ernennung von Josefsson hat der Verwaltungsrat nun die Voraussetzungen geschaffen, dass EPA-Präsident Benoît Battistelli zum Jahresbeginn wesentliche Verwaltungsfunktionen in Bezug auf das EPA-Gericht auf den BoA-Präsidenten überträgt. Dieser ist zugleich auch der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer. Er ist nicht mehr in die Verwaltung des Amtes eingebunden, sondern berichtet direkt dem Verwaltungsrat. Josefsson, derzeit noch Richter am Svea Court of Appeal in Stockholm, soll zudem den EPA-Richtern disziplinarisch vorgesetzt sein.

Bisher haben weder das EPA noch der zuständige Verwaltungsrat die Personalie Josefsson öffentlich kommentiert. (Mathieu Klos)