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17.03.2017

Interview zur Razzia bei Jones Day: Darf die Staatsanwaltschaft das?

Bei Ermittlungen gegen Audi wegen des Dieselskandals wurden auch Büros der US-Kanzlei Jones Day durchsucht, die für Audi-Mutter VW die Affäre aufarbeitet. Bei Jones Day und VW ist die Empörung groß. Dürfen die Ermittler das? Darüber sprach JUVE mit Prof. Dr. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht und Strafrechtsprofessor in Frankfurt sowie Leiter der Forschungsstelle Recht und Praxis der Strafverteidigung.

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Matthias Jahn

JUVE: Eine Rechtsanwaltskanzlei gilt gemeinhin bei Ermittlungsverfahren als besonders geschützt. Können Sie die Empörung nachvollziehen, mit der Volkswagen die Durchsuchung von Jones Day kommentiert?
Ich glaube, die heftige Reaktion ist auch auf grundsätzliche Unterschiede zwischen der deutschen und der amerikanischen Rechtskultur zurückzuführen. Jones Day ist eine US-Kanzlei, die auf Druck der dortigen Behörden als interne Ermittlerin bei VW eingesetzt worden ist. Im amerikanischen Rechtssystem wird das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant als in jeder Situation strafprozessual unantastbar verstanden. Das ist der Kern des ‚Attorney-Client-Privilege‘. Eine Durchsuchung von Kanzleiräumen durch die Strafverfolgungsbehörden gilt deshalb als ungeheuerliche Maßnahme. Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) sieht aber grundsätzlich die Möglichkeit vor, dass ein Amtsrichter per Beschluss der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung erlaubt, auch wenn sie bei einem Berufsgeheimnisträger stattfindet.

Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Paragraf 160a der StPO regelt Ermittlungen bei Berufsträgern wie etwa Anwälten, vermittelt aber keinen absoluten Schutz. Aber auch der speziellere Paragraf 97 Absatz 1 Nr. 3 spielt in diesen Fällen häufig eine Rolle, auch wenn das noch nicht alle Gerichte anerkennen. Er regelt unter anderem, dass es verboten sein kann, Gegenstände und Aufzeichnungen von Anwälten zu beschlagnahmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt. Das gilt, solange sie als Zeugen geführt werden und nicht selbst tatverstrickt sind. Die interne Kommunikation zwischen einem Strafverteidiger und seinem Mandanten ist gemäß StPO und gängiger Rechtsprechung auch deshalb praktisch sakrosankt. Im Fall Jones Day scheint die Staatsanwaltschaft zwar auch von einer zeugenschaftlichen Stellung auszugehen. Aber es stellt sich den Strafverfolgern offenbar die Frage, ob es sich bei den internen Erhebungen von Jones Day um eine genuin anwaltliche Tätigkeit handelt, die wie klassische Strafverteidigung umfassend geschützt ist.

Sie meinen, zwischen Jones Day und Volkswagen besteht kein klassisches Mandatsverhältnis?
Jedenfalls keines, das unsere alte Strafprozessordnung von 1877 kennt. Eine Kanzlei, die nach dem amerikanischen Prinzip als unabhängige Ermittlerin auftritt, aber von der Mandantin bezahlt wird, kennen wir hier erst seit 2007. Damals akzeptierte Siemens in seiner Korruptionsaffäre auf Druck der US-Justizbehörden und der Börsensaufsicht eine Kanzleiuntersuchung. Dieses relativ neue Phänomen der Internal Investigations trifft nun auf unsere alte Strafprozessordnung, die hierzulande das Mandatsverhältnis auskleidet.

Kanzleidurchsuchungen kommen immer wieder vor, zum Beispiel bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Zusammenhang mit der HSH Nordbank oder bei Hengeler Mueller und Gleiss Lutz im Rahmen des Deutsche Bank-Komplexes. Gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung in diesen Fragen?
Die Beschwerdeinstanz für den Durchsuchungsbeschluss des Amtsrichters ist das Landgericht. Und danach ist im Rechtsmittelzug Schluss. Außer einer Verfassungsbeschwerde kann es bei diesem Thema keine höherinstanzlichen Entscheidungen geben. Das führt dazu, dass wir deutschlandweit einen Flickenteppich von unterschiedlichen Landgerichtsentscheidungen zum Thema Kanzleidurchsuchung haben. Und diese sind qualitativ durchaus heterogen. Und keiner sucht letztlich Rechtsschutz in Karlsruhe. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die ich dazu kenne, treffen jedenfalls nicht den Kern der Sache, um den es bei Jones Day geht. Am ehesten kann man sich noch an einem Beschluss des Landgerichts Mannheim orientieren (Az. 24 QS 1/12 und 24 QS 2/12). Dieses hatte 2012 festgestellt, Unterlagen aus einer internen Ermittlung seien im Ergebnis umfassend vor Beschlagnahme geschützt. Aber andere Landgerichte entscheiden anders, und genau da liegt der Hase im Pfeffer!

Das Gespräch führte Christiane Schiffer.