Über die Durchsuchungen bei Jones Day hatte zuerst das ‚Handelsblatt‘ berichtet. Die Kanzlei wollte auf JUVE-Nachfrage keine Stellungnahme zu laufenden Mandaten abgeben. In Wolfsburg ist man empört über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel. Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Fall einer anderen Kanzlei ausdrücklich hervorgehoben. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“ Das teilte ein VW-Sprecher auf JUVE-Anfrage mit. Dem Bericht des ‚Handelsblattes‘ zufolge waren die Münchener Ermittler nicht zufrieden mit der Kooperationsbereitschaft von VW und erweiterten ihre Razzien auch auf die Kanzleiräume. Die Jones Day-Anwälte würden jedoch nicht beschuldigt, sondern als Zeugen geführt.
Die Ermittlungen bei Audi richten sich derzeit noch gegen Unbekannt und beziehen sich offenbar auch nicht auf Verstöße auf europäischem Boden. Es geht vielmehr um mutmaßlichen Betrug und verbotene Werbung durch Audi in den USA. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft stammen offenbar aus den umfangreichen Ermittlungsakten der US-Behörden.
Diese Akten waren Ende Januar bei der Einigung der Audi-Mutter Volkswagen veröffentlicht worden. In dem ‚Statement of Facts‘, das ein Schuldeingeständnis darstellt, wird auch Audi schwer belastet. Dort heißt es: „Audi-Ingenieure entwickelten und installierten“ eine Software zur Umgehung der US-Abgasnormen.
Der VW-Konzern hatte seinerzeit eine 4,1 Milliarden Euro-Strafe akzeptiert und wurde dabei maßgeblich von Sullivan & Cromwell und Freshfields Bruckhaus Deringer beraten. Freshfields hat seit einiger Zeit ihre strafrechtliche Beratung für den Konzern ausgebaut. Diese wird von Prof. Dr. Norbert Nolte und Counsel Dr. Thomas Helck gesteuert. Helck war bis vor wenigen Jahren für die Münchener Staatsanwaltschaft tätig. Dies soll auch die Beratung von VW-Töchtern wie Audi umfassen. Insofern ist es naheliegend, dass ein Team von Freshfields-Anwälten als Ansprechpartner während der Razzien vor Ort war.
Konzernspitze könnte ins Visier geraten
JUVE-Recherchen zufolge richtet sich der Anfangsverdacht, der auch zur heutigen Razzia führte, noch nicht gegen konkrete Audi-Mitarbeiter. Allerdings sei damit zu rechnen, dass sich dies bereits in den kommenden Tagen ändert, berichten mit den Ermittlungen vertraute Kreise. Ob dann auch die Konzernspitze ins Visier gerät, ist zwar nicht ausgemacht, aber auch nicht unwahrscheinlich: Nicht zuletzt hatte unlängst der inzwischen entlassene frühere Audi-Chefentwickler Ulrich Weiß in einem arbeitsrechtlichen Prozess schwere Anschuldigungen gegen Vorstandschef Rupert Stadler erhoben.
Weiß und sein Anwalt Hans-Georg Kauffeld, Partner bei Haver & Mailänder in Stuttgart, hatten Zweifel an der Darstellung geweckt, dass Stadler erst Mitte November 2015 von der Software-Manipulation zur Abschaltung der Abgasreinigung erfahren habe – wie Stadler bisher immer betonte.
Mit einem Strafrechtler gewappnet hat sich Stadler jedenfalls JUVE-Informationen zufolge bereits. Ihm zur Seite steht demnach der Münchner Partner Thilo Pfordte aus der Sozietät Brehm & v. Moers. Für eine Stellungnahme war Pfordte bislang nicht zu erreichen. Ansonsten ist bisher nur recht wenig bekannt über Strafrechtler an der Seite von aktuellen oder früheren Audi-Managern. Der im vergangenen Herbst entlassene frühere Technikvorstand Stefan Knirsch hat JUVE-Informationen zufolge Frank Eckstein, Namenspartner der Nürnberger Kanzlei Eckstein & Kollegen hinzugezogen. Ein Entwickler am Produktionsstandort im baden-württembergischen Neckarsulm setzt auf Maximilian Müller aus der Münchner Kanzlei Prof. Dr. Müller & Partner. Auf Nachfrage wollten auch Eckstein und Müller keinerlei Kommentar abgeben.
Volkswagen selbst vertraut in strafrechtlichen Fragen neben Freshfields auf den Berliner Strafverteidiger Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen. (Christiane Schiffer, René Bender)
