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18.08.2017

Karlsruhe: Patentanwalt enthüllt Gründe für UPC-Verfassungsbeschwerde

Das Beschwerdeverfahren gegen den UPC-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht könnte sich länger hinziehen als von vielen Vertretern der deutschen Patentszene gedacht. Denn es könnte durchaus sein, dass auch der Europäische Gerichtshof sich mit Vorlagefragen befassen muss, bevor die Karlsruher Richter entscheiden. Dies legen die Gründe für die Verfassungbeschwerde nahe. 

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Thorsten Bausch

Die Beschwerdegründe lagen bisher im Dunkeln, wurden nun aber von dem Münchner Patentanwalt Dr. Thorsten Bausch von Hoffmann Eitle im ‚Kluwer Patent Blog‘ bekanntgemacht. Der Unified Patent Court (UPC) sollte eigentlich schon im April starten und ein europaweites Patentgericht mit einheitlichem Schutzrecht, dem EU-Patent, etablieren. Doch der Brexit und dann im März die Verfassungsbeschwerde haben den Start immer wieder verzögert.

Nun wurden wenigstens die Beschwerdegründe bekannt: Dem Beschwerdeführer zufolge gibt die Bundesrepublik mit dem UPC-Vertrag mehr Hoheitsrechte ab, als es mit dem Anspruch auf Demokratie (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) vereinbar ist.

Wie groß muss die Mehrheit sein?

Im Detail bemängelt er, dass der Bundestag die Ratifizierungsgesetze mit einfacher Mehrheit beschlossen hatte. Der Beschwerdeführer hält aber eine Zweidrittelmehrheit für erforderlich. Dies wird in Fachkreisen als Hauptpunkt der Beschwerde gesehen. Spekulationen gab es darüber bereits im Vorfeld – nicht zuletzt durch Publikationen des UPC-kritischen Düsseldorfer Rechtsanwalts Dr. Ingve Stjerna. Er hatte bereits im Juli detaillierte Unterlagen auf seiner Website veröffentlicht, darunter Sitzungsprotokolle und Anfragen an die Bundestagsfraktionen zu deren Abstimmungsverhalten.

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Winfried Tilmann

Unter UPC-Befürwortern gilt dieser Punkt allerdings als wenig kritisch, weil die Bundestagsfraktionen die UPC-Gesetze im März einstimmig verabschiedet hatten. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Abstimmungsverhalten dennoch rügen, könne der Bundestag eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit nachholen, betonte etwa Prof. Dr. Winfried Tilmann mehrfach. Der Hogan Lovells-Anwalt war an der Ausarbeitung der Verfahrensordnung für das neue Gericht beteiligt.

Neue Beschwerden

Neu  in der Diskussion sind allerdings die übrigen Punkte, auf die sich der Beschwerdeführer in Karlsruhe beruft. Dies sind:

  • Demokratische und rechtsstaatliche Defizite hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnisse der UPC-Organe
  • Mangelnde Unabhängigkeit und demokratische Legitimation der UPC-Richter
  • Verstoß gegen den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit aufgrund behaupteter Unvereinbarkeit des Übereinkommens mit dem Unionsrecht.

Wie schwer diese Punkte wiegen, darüber gehen die Meinungen zwischen den Befürwortern des neuen Gerichts und den Skeptikern auseinander. Insbesondere die Frage der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht könnte zu einer erheblichen Verzögerung eines Urteils aus Karlsruhe führen. Denn sollten die Bundesverfassungsrichter hier Bedenken haben, könnte es zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.

Dann aber wäre mit einem Abschluss des Verfahrens nicht vor dem Ende der Brexit-Verhandlungen zu rechnen. Das neue Gericht kann aber nur mit Großbritannien als EU-Mitgliedsstaat starten. Das Königreich plant derzeit, die UPC-Ratifizierung im Herbst abzuschließen. So lange aber Deutschland seine Ratifizierung nicht beenden kann, nimmt das neue Gericht seine Arbeit nicht auf.

Rolle des Europäischen Patentamts fraglich

Keine Rolle scheinen die Probleme rund um die Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt (EPA) zu spielen. Hier hatten Fachkreise, darunter der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß, immer wieder bemängelt, dass EPA-Gericht sei nicht unabhängig von der Amtsführung, der Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs sei nicht gegeben, und zudem würden fundamentale Rechte der EPA-Angestellten missachtet.

Nach Meinung von Verfassungsrechtlern ist das Thema aber noch nicht ganz vom Tisch, denn die Bundesverfassungsrichter könnten es aufgrund der Inzidentprüfung des Rechtsverhältnisses zwischen den UPC-Verträgen und dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) behandeln. Das EPÜ spielt vor allem für das EU-Patent eine wichtige Rolle. Dieses wird vom EPA erteilt. Das EPÜ ist die Rechtsgrundlage des Amtes. Dem Bundesverfassungsgericht sind die Probleme des EPA-Gerichts durch mehrere separate Beschwerden bekannt.

Die Verfassungsbeschwerde gegen den UPC war Ende März kurz nach den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe eingegangen. Im Juli dann gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekannt, die UPC-Verträge so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Bisher hat das Gericht noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung angesetzt. (Mathieu Klos)