Karlsruhe

Patentanwalt enthüllt Gründe für UPC-Verfassungsbeschwerde

Das Beschwerdeverfahren gegen den UPC-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht könnte sich womöglich länger hinziehen als von vielen Vertretern der deutschen Patentszene gedacht. Denn es könnte durchaus sein, dass auch der Europäische Gerichtshof sich mit Vorlagefragen befassen muss, bevor die Karlsruher Richter entscheiden. Dies legen die Gründe für die Verfassungbeschwerde nahe.

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Bausch_Thorsten
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