Neuwahlen in Großbritannien

UPC-Start verzögert sich erneut

Die Ankündigung der britischen Regierung von Neuwahlen hat auch Folgen für den Unified Patent Court (UPC). Nach Meinung von Experten kann dadurch die Ratifikation durch London nicht planmäßig Ende Juni abgeschlossen werden. Damit gerät auch der Starttermin für das neue Patentgericht im Dezember erneut ins Wanken. Die Verzögerung in London könnte auch den Abschluss der Ratifikation in Berlin in einen zeitlichen Konflikt mit der Bundestagswahl bringen.

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Alexander Ramsay
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