Artikel drucken
23.08.2017

Richter im Rampenlicht: Wann wird es zu viel mit der Transparenz?

Richter stehen stärker als je zuvor im Fokus der Öffentlichkeit. Es gibt Bewertungsportale im Internet, und ein neues Gesetz erleichtert Livebilder aus dem Gerichtssaal. Das sorgt für mehr Transparenz und steigert am Ende die Qualität, sagen Befürworter. Doch die Berufsverbände distanzieren sich.

Perlwitz_Justus

Justus Perlwitz

Schon seit einigen Jahren sind Bewertungsportale für Richter wie ‚Richterscore‘ und ‚Marktplatz-Recht‘ angetreten, um mehr Transparenz in die Justiz bringen. Auch das sogenannte Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren könnte dazu beitragen. Künftig dürfen Kameras dabei sein, wenn Urteile von obersten Bundesgerichten verkündet werden. Verfahren von besonderer Bedeutung können sogar komplett aufgezeichnet werden. Das bedeutet: Nicht mehr nur Richter fällen ein Urteil – jeder kann sich ein Urteil darüber machen, wie gut Bundesrichter vorbereitet sind, wie sie Verfahren führen oder ihre Entscheidungen vortragen. Ein Graus für Richterverbände.

Die nächste Eskalationsstufe setzte in diesem Frühjahr ein. Da ging mit ‚Richter­score‘ ein Internetportal an den Start, in dem ausschließlich Anwälte Richter bewerten. In den Kategorien Schnelligkeit, Vorbereitung, Hinweisbereitschaft, Objektivität sowie Rechtskenntnis können jeweils bis zu fünf Sterne vergeben werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich in einem Textbeitrag ergänzend zu äußern, etwa zum Verhandlungsstil des jeweiligen Richters. Das Portal ‚Marktplatz-Recht‘ bietet seit 2010 die Möglichkeit, Richter und Gerichte zu bewerten.

Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund sehen die Portale kritisch. Sie fürchten, dass das Vertrauen in die Justiz durch nicht namentlich gekennzeichnete Internetbewertungen sinkt. „Größere Transparenz ist zwar an sich kein schlechter Gedanke – aber nicht so, wie er hier umgesetzt werden soll“, sagt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Der persönliche Dialog zwischen Anwälten und Richtern sei zielführender als holzschnittartige Bewertungen im Internet. Justiz und Anwaltschaft sollten etwaige Kritikpunkte jeweils vor Ort miteinander besprechen, meint Gnisa. 

Die ‚Richterscore‘-Portalbetreiber betonen, dass sie eben gerade nicht für anonyme Lästereien zur Verfügung stehen. Zwar solle die Anonymität gewahrt werden, um möglichen Nachteilen bei einem erneuten Aufeinandertreffen vor Gericht vorzubeugen. Gleichzeitig könne aber nachvollzogen werden, ob die Bewertung von einem qualifizierten Experten stammt. „Das Zulassungsjahr ist wichtig, damit unsere Nutzer die Berufserfahrung des jeweiligen Beurteilers einschätzen können“, sagt Justus Perlwitz, Geschäftsführer des Portalbetreibers Advolytics. 

Auch ‚Marktpklatz Recht‘-Sprecher Nicolas Reiser betont, die deutsche Justiz bestehe aus vielen guten und engagierten Richtern. „Es geht darum, die Gerichte durch konstruktive Kritik noch besser zu machen und auch mal Anerkennung auszusprechen, was ja im Arbeitsalltag viel zu selten passiert.“ Unsachliche Bewertungen würden daher entfernt und es gebe einen Missbrauchs­button mit dem auf falsche Bewertungen hingewiesen werden könne.

Zurzeit ist der Zugang zu beiden Portalen kostenlos. Doch während ‚Marktplatz-Recht‘ zur Soldan-Gruppe gehört und sich über Werbung finanziert, betreibt Perlwitz ‚Richterscore‘ als Hobby mit befreundeten Rechtsanwälten: „Wir sind ein typisches Berliner Start-up und haben alle noch einen Hauptberuf, über den wir uns und das Portal finanzieren.“ (Mathieu Kos, Kai Nitschke)

Mehr zum Thema Richter-Bewertungsportale lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt 9/2017.