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02.12.2010

Perlentaucher-Streit: Taylor Wessing erringt Etappensieg für FAZ und SZ

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit dem Berliner Onlinemagazin Perlentaucher um die kommerzielle Weiterverwertung von Buch-Kurzkritiken im Internet geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Klage wegen Verfahrensfehlern zurück an das Berufungsgericht (AZ: I ZR 12/08).

Reinhard Gaertner

Perlentaucher bietet auf seiner Internetseite Kurzzusammenfassungen von Buchkritiken aus verschiedenen Zeitungen an, unter anderem der FAZ und SZ. Diese Zusammenfassungen verkauft das Portal auch als Lizenzen an Internetbuchhändler wie Amazon.de und Buecher.de weiter, die damit Produktbeschreibungen auf ihren Verkaufsseiten ergänzen. Die Kurzzusammenfassungen von Perlentaucher geben Originalkritiken aus den Zeitungsartikeln zwar deutlich verkürzt wieder. Sie enthalten aber auch besonders aussagekräftige Passagen der Zeitungsrezensionen, unter anderem wörtliche Zitate. Die FAZ und SZ sehen in der Lizensierung an Internetbuchhändler vor allem ihr Urheberrecht, aber auch marken- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt und klagten. Sie werfen Perlentaucher vor, Internetnutzer vom Lesen der Originalkritiken und möglicherweise ihrer Zeitungen abzuhalten.

Das Landgericht (Az: 2/3 O 171/06) und Oberlandesgericht Frankfurt (Az: 11 U 76/06) hatten die Klagen der Zeitungen abgewiesen. Der BGH rügte nun, die beiden Vorinstanzen hätten nicht die richtigen rechtlichen Maßstäbe angesetzt und nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt. Daher müsse das OLG erneut prüfen, ob es sich bei den angegriffenen Kurzzusammenfassungen um selbstständige Werke handele. Solche Kurzzusammenfassungen seien grundsätzlich zulässig. Ob es sich bei den Perlentaucher-Zusammenfassungen um selbstständige Werke handele, lasse sich dabei nicht allgemein beantworten, sondern nur im Einzelfall. Vom Urheberrecht geschützt sei in der Regel nur die sprachliche Gestaltung, nicht aber der Inhalt einer Rezension. Von besonderer Bedeutung sei daher, in welchem Ausmaß originelle Formulierungen der Originalkritiken übernommen worden seien. (René Bender)

Vertreter FAZ/SZ
Taylor Wessing
(München): Dr. Reinhard Gaertner; Associate: Dr. Sabine Boksanyi
Cornelie von Gierke
(Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Perlentaucher
Schertz Bergmann
(Berlin): Simon Bergmann
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)

Hintergrund: Taylor Wessing-Partner Gaertner beriet die FAZ und SZ schon vor Jahren im Zusammenhang mit der Verfolgung von urheberrechtlichen Ansprüchen. Meist ging es dabei um die Verbreitung von Artikeln der Zeitungen auf anderen Internetseiten. Daraus entwickelte sich dann auch das Mandat im Perlentaucher-Streit.

Die Berliner Boutique Schertz Bergmann gehört mit ihren beiden Namenspartnern Dr. Christian Schertz und Simon Bergmann bundesweit zum Kreis der angesehenen Medienkanzleien, etwa im Presse- und Verlagsrecht. Besonders bekannt ist die Sozietät dabei für die Begleitung Prominenter, zählt aber auch einige namhafte Verlagshäuser zu ihrem Mandantenkreis. Das Berliner Online-Magazin Perlentaucher greift schon seit dem Unternehmensstart vor rund einem Jahrzehnt auf die Erfahrung von Schertz und Bergmann zurück. Zustande gekommen war die Mandatsbeziehung über den Kontakt zum Unternehmensgründer Thierry Chervel.