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14.03.2011

Aufklärung über Provisionen: Freie Anlageberater gewinnen vor BGH mit BMS

Freie Anlageberater müssen ihre Kunden nicht ungefragt über Provisionen aufklären, die sie für empfohlene Anlagen erhalten (Aktenzeichen III ZR 170/10). Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und widersprach damit einer gegenteiligen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, das sich nun erneut mit der Sache befassen muss.

In der Branche war die BGH-Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Die Vorinstanz war noch der Ansicht, dass die Grundsätze für Bankberater auch für freie Anlageberater gelten müssen und daher eine Aufklärungspflicht über die erhaltenen Provisionen bestehe. Interessant war der Spruch des OLG Düsseldorf vor allem deshalb, weil sich die Richter damit gegen ein kurz zuvor ergangenes Grundsatzurteil des BGH gestellt hatten, das die Szene der freien Anlageberater aus der Schusslinie nahm (III ZR 196/09). Nun hat der BGH seine Ansicht bekräftigt, die Phase der Unsicherheit ist wieder beendet.

Im entschiedenen Streitfall hatte ein Vertreter des Vermögensberaters Mercurion dem Kunden Anteile an einem Medienfonds verkauft. Der Kauf erwies sich als Fehlinvestment, was für den Anleger der Anlass war, seinen Berater wegen der verschwiegenen Provisionen auf Schadensersatz zu verklagen. Jetzt bleibt er auf den Verlusten sitzen. Während damit die Chancen Tausender von Anlegern sinken, zumindest einen Teil des verlorenen Geldes zurückzubekommen, sorgt die BGH-Entscheidung bei Anlageberatern für Erleichterung. (Volker Votsmeier)

Vertreter Anleger
Nieding + Barth (Frankfurt): Andreas Lang
Nirk Schott (Karlsruhe): Dr. Ekkehart Schott (BGH-Anwalt)

Vertreter Mercurion-Anlageberater
BMS (Düsseldorf): Dr. Udo Brinkmöller
Vorwerk & Schultz (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Anwalt)

Hintergrund: Nieding + Barth ist eine der führenden Kanzlei bei der Vertretung geschädigter Kapitalanleger. BMS hat sich dagegen auf die Vertretung der Interessen der beklagten Finanzdienstleister spezialisiert.