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21.03.2012

Sdk-Prozess: tdwe und Noerr dealen mit der Justiz – Angeklagte frei

Markus Straub und Tobias Bosler, zwei Ex-Funktionäre der Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK), sind wegen der Manipulation von Aktienkursen vom Münchner Landgericht zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden. Eine Absprache zwischen der Justiz und den Verteidigern der Angeklagten beendete den vor zwei Monaten eröffneten Prozess nun überraschend.

Aus der Haft wurden die beiden Verurteilten umgehend entlassen, weil sie einen wesentlichen Teil der Strafe bereits abgesessen haben. Straub, Ex-Vizechef der SdK, erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und muss 36.000 Euro zahlen.

Bosler wurde zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 27.000 Euro verurteilt. Aus dem durch die Straftaten erlangten Geld muss Straub zudem 60.000 Euro zahlen, Bosler 100.000 Euro. Die Angeklagten hatten ihnen vorgeworfene Sachverhalte zum Teil eingeräumt, dass Gericht schloss daraus auf ein Geständnis. Nach insgesamt 18 Monaten Untersuchungshaft wurden beide nun aus der Haft entlassen.

Mit dem jetzigen Urteil endet einer der größten deutschen Prozesse wegen Börsenbetrügereien in den vergangenen Jahren. Zwei weitere Angeklagte waren im Januar bereits zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden (mehr…). Sie hatten sich im Gegensatz zu den Hauptangeklagten Bosler und Straub schnell mit der Staatsanwaltschaft geeinigt.

Mit den weiteren Ermittlungen gegen die beiden Hauptangeklagten Straub und Bosler tat sich die Justiz recht schwer. Im Zuge der von der Staatsanwaltschaft nun initiierten Absprachen mit den Verteidigern Boslers und Straubs wurde ein wesentlicher Teil der Vorwürfe, etwa der auf Insiderhandel, fallen gelassen. Den Angeklagten hätten ansonsten weit höhere Haftstrafen und Geldzahlungen gedroht.

Bosler wurde nun wegen Marktmanipulation in 47 Fällen verurteilt. Straub wurde verurteilt, weil er in zwei Pressemitteilungen vor dem Kauf von Aktien des Flugzeugmotorenherstellers Thielert gewarnt hat, der tatsächlich wenig später Insolvenz anmelden musste. Allerdings hatte Straub verschwiegen, dass er gleichzeitig auf fallende Kurse der Thielert-Aktien setzte.

Die auf Mittäterschaft lautenden Vorwürfe gegen einen der drei Verteidiger Straubs, Harald Petersen, sind mit den jetzigen Urteilen zwar noch nicht aus der Welt. Allerdings scheint es nach der aktuellen Entwicklung unwahrscheinlich, dass es hier zu einer Verurteilung kommen wird. Nach JUVE-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Sache nicht weiter. Dennoch sind die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen großflächiger Kursmanipulationen damit noch nicht abgeschlossen. Insgesamt gibt es noch mehrere Dutzend Verdächtige. Die Staatsanwaltschaft sieht bei ihnen Parallelen zu den nun verhandelten Fällen. (René Bender)

Vertreter Markus Straub
tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Simone Kämpfer, Christoph Lepper
Matthias Kühnel (Augsburg)
Harald Petersen (Bayreuth)

Vertreter Tobias Bosler
Noerr (München): Dr. Christian Pelz; Associates: Yvonne Hofschneider, Alexander Stumpf

Landgericht München I, 4. Strafkammer
Jutta Zeilinger (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Simone Kämpfer, Partnerin in der renommierten Düsseldorfer Strafrechtboutique tdwe, kam auf Empfehlung ins Mandat. Dies geschah dem Vernehmen nach, nachdem sie in einem anderen Verfahren um Marktmanipulationen in Hamburg eingeschaltet war. Kämpfer, eine von nur wenigen Frauen unter den angesehenen deutschen Wirtschaftsstrafrechtlern, löste in der Federführung des Mandats damals den Münchner Beiten Burkhardt-Partner Jörg Bielefeld ab.

Die beiden weiteren Verteidiger Straubs, Matthias Kühnel und Harald Petersen, waren schon früher eingeschaltet. Harald Petersen, ein enger Vertrauter Straubs, war auch lange im SdK-Vorstand aktiv und legte diesen Posten kurz vor Beginn des Prozesses nieder, um nach eigenem Bekunden mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. (René Bender)