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29.11.2012

HVB-Razzia wegen Cum-Ex-Trades: Vorstand und Aufsichtsrat wappnen sich mit Strafrechtlern

Die HypoVereinsbank (HVB) ist am gestrigen Mittwoch von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Kriminalpolizisten durchsucht worden. In dem von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt koordinierten Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung in großem Stil.

Bernd Mayer

Bernd Mayer

Mit der Durchsuchung nimmt die Aufarbeitung der umstrittenen Cum-Ex-Transaktionen weiter an Fahrt auf. Bis 2012 erlaubte es das deutsche Steuerrecht, durch gezielte Aktienverkäufe und -käufe rund um den Dividendenstichtag unter Einbeziehung einer ausländischen Partei nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet oder angerechnet zu bekommen.

Diese Möglichkeit hatte auch die HVB über das Kapitalanlagemodell “German Basis Opportunity” genutzt. Auf dieser Plattform erwarb Rajon, eine Gesellschaft des Berliner Immobilienunternehmers Rafael Roth, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Aktien in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro, für die die HVB zunächst Steuerbescheinigungen ausstellte und dann widerrief. Der Fiskus forderte das Geld schließlich zurück. Inzwischen ist der Streit Gegenstand mehrerer zivil- und finanzgerichtlicher Verfahren. Gegen die jüngste Entscheidung des Hessischen FG hat Rajon allerdings Verfassungsbeschwerde eingelegt (mehr…).

Ermittelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte. In dem Durchsuchungsbeschluss sind sechs Personen benannt, darunter auch Beschäftigte der HVB. Vorstandsmitglieder sollen nicht betroffen sein. Über diese sechs Personen hinaus geht es um weitere an den Transaktionen Beteiligte, allerdings macht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt dazu keine weiteren Angaben. Nach einem Bericht der ‘Süddeutschen Zeitung’ lautet der Vorwurf, dass sich die HVB und ein Börsenhändler auf Kosten des Fiskus widerrechtlich bereichert haben. 65 Prozent des Profits habe die Bank eingestrichen, 35 Prozent der Händler.

Vertreter HVB
Gleiss Lutz: Dr. Stephan Rützel (Frankfurt), Dr. Michael Arnold (beide Litigation), Dr. Alexander Werder (Steuerrecht; beide Stuttgart) – aus dem Markt bekannt
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (München): Dr. Bernd Mayer (Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Dr. Andreas Früh (Leiter Rechtsabteilung), Werner Dietrich, Dr. Georg Mellinghoff (beide Rechtsabteilung), Frank Tibo (Leiter Steuerabteilung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Vorstand
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Klaus Gussmann; Associate: Maximilian Müller (alle Strafrecht)
Allen & Overy: Dr. Gottfried Breuninger (München), Klaus Hahne (Frankfurt; beide Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB-Aufsichtsrat
Ufer Knauer (München): Dr. Christoph Knauer (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt
SZA Schilling Zutt &
Anschütz (Frankfurt): Dr. Rolf Schmich (Steuerrecht; Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rajon
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Prozessrecht), Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Anne Grunwald – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rafael Roth
Renzenbrink Raschke von Knobelsdorff Heiser (Hamburg): Dr. Ulf Renzenbrink (Gesellschaftsrecht), Marc Kotyrba (Steuerrecht); Associate: Dr. Lars Kirschner – aus dem Markt bekannt

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Thomas Gonder (Oberstaatsanwalt)

Hintergrund: Die interne Aufarbeitung des Komplexes läuft bei der HVB schon seit Langem. Skadden ist die zentrale Kanzlei bei den in der Bank stattfindenden Ermittlungen. Ihre Arbeit soll Beobachtern zufolge noch lange nicht abgeschlossen sein, weil das Thema weit über den Einzelfall Rajon hinausragt. Womöglich wurden ähnliche Geschäfte mit anderen Kunden getätigt. Die Bank hat zudem selbst in ihrem Geschäftsbericht darauf hingewiesen, dass sie in großem Stil auch im Eigenhandel Cum-Ex-Transaktionen getätigt hat und hier erhebliche Risiken schlummern.

Weil das Volumen der umstrittenen Aktiengeschäfte immens ist und auch das Top-Management sich kritischen Fragen nach der Verantwortung stellen muss, operieren Vorstand und Aufsichtsrat mit separaten Kanzleien. Sowohl der für den Aufsichtsrat tätige Dr. Christoph Knauer von Ufer Knauer als auch der Vertreter des Vorstands Prof. Dr. Eckhart Müller von der gleichnamigen Kanzlei haben gerade in München einen ausgezeichneten Ruf als Wirtschaftsstrafrechtler.

Für steuer- und zivilrechtliche Fragen ist seitens der HVB seit Kurzem Gleiss Lutz mandatiert. Die zuvor beauftragten Anwälte von Clifford Chance hatten das Mandat niedergelegt, nachdem der Vorwurf des Interessenkonflikts laut geworden war (mehr…).

Auch andere namhafte Banken und Finanzdienstleister wie die Deutsche Bank, die Dekabank, die HSH Nordbank oder die frühere WestLB sollen solche Geschäfte betrieben haben. Insider sprechen von einem zweistelligen Milliardenbetrag, auf dem sich der Schaden im Laufe der Jahre summiert hat. Soweit bekannt, ist aber neben der HVB zunächst kein weiteres Institut durchsucht worden. Möglicherweise soll die Razzia ein Signal sein, um Selbstanzeigen anderer Marktteilnehmer zu bewirken. (Volker Votsmeier)