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21.03.2013

Grundsatzurteil: LG Düsseldorf lässt Zwangslizenzen-Einwand vom EuGH überprüfen

Die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Düsseldorfer Patentkammer unter Vorsitz von Ulrike Voß setzte heute Vormittag eine von zwei Klagen von Huawei aus, um sie dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit will das Gericht klären lassen, ab wann ein Verletzungsgericht einen Zwangslizenzeinwand in einem Patentverletzungsverfahren berücksichtigen muss. 

Ulrike Voß

Ulrike Voß

Die deutschen Patentgerichte stehen derzeit zwischen der strengen Auffassung des Bundesgerichtshofs und der aktuellen Auffassung der Europäischen Kommission. In ihrem Urteil, das der Redaktion vorliegt, formulieren die Düsseldorfer Patentrichter fünf Fragen an den EuGH, um die Voraussetzungen für den Zwangslizenzeinwand in Verfahren zu standardessenziellen Patenten (SEP) klären zu lassen. Die sehr strenge BGH-Auffassung sieht vor, dass sich ein beklagtes Unternehmen dazu wie ein fiktiver Lizenznehmer verhalten muss. Es muss nicht nur ein konkretes Angebot unterbreiten und alle durch die Patentverletzung entstandenen Kosten offenlegen, sondern auch eine Lizenzgebühr anbieten oder hinterlegen.

Demgegenüber steht die deutlich abgeschwächte Auffassung der EU-Kommission, wonach der Zwangslizenzeinwand bereits gilt, wenn das beklagte Unternehmen ein Angebot ohne konkrete Details unterbreitet hat. Das hatte die Kommission im Dezember 2012 im Rahmen einer Beschwerde von Apple deutlich gemacht. Voraussetzung ist nach Ansicht der Kommission aber, dass das beklagte Unternehmen nachhaltig über eine Lizenz verhandeln will. In diesem Fall, so die Kommission, darf ein Patentgericht nicht aus einem SEP verurteilen.

Ungeachtet der Vorlage sehen die Düsseldorfer Richter aber eine Patentverletzung durch ZTE gegeben. Eine zweite Klage von Huawei wiesen die Richter heute Morgen allerdings ab. In der umfangreichen Patentschlacht zwischen den beiden chinesischen Mobilfunkunternehmen geht es vor allem um Mobil- und Basis-Stationen zur Übertragung der zukunftsweisenden LTE-Technologie. Huawei hatte aus fünf SEPs geklagt. Eine Klage hatte das Unternehmen in Mannheim anhängig gemacht. Die dortige Patentkammer hat Huawei weitestgehend recht gegeben, allerdings ein Lizenzangebot nach den FRAND-Regeln unberücksichtigt gelassen, das ZTE unterbreitet hatte (mehr…).

Die Düsseldorfer Richter griffen das Angebot allerdings nun auf und wenden sich an den EuGH. Damit steht die Orange Book-Entscheidung auf dem Prüfstand. Der BGH hatte 2009 in dieser Grundsatzentscheidung den Rahmen für den Zwangslizenzeinwand in Prozessen zu SEP definiert (mehr…). Die strengen Regeln führten in Folge zu sehr hohen Hürden für beklagte Unternehmen in solchen Verfahren und zu einer unterschiedlichen Praxis zwischen den Landgerichten Düsseldorf und Mannheim.

Martin Fähndrich

Der heutige Vorlagebeschluss zum EuGH wird weitreichende Folgen für alle deutschen Mobilfunkklagen aus SEPs haben. Vermutlich werden die Gerichte Fälle bis zur endgültigen Klärung durch den Gerichtshof aussetzen, was zu einer erheblichen Verzögerung der Verfahren führen wird.

Vertreter Huawei
Bird & Bird (Düsseldorf): Christian Harmsen (Federführung), Dr. Friedrich Emmerling (Patentanwalt), Dr. Jörg Witting (Kartellrecht); Associates: Nick Pearson, Dr. Andreas Schmid (Patentanwalt), Fabian von Busse (Kartellrecht)
Inhouse (München): Dr. Georg Kreuz (Chief IP Counsel), Stefan Goettling (Senior Patent Counsel)

Vertreter ZTE
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Fähndrich (Federführung), Dr. Andreas von Falck, Dr. Martin Sura (Kartellrecht), Dr. Alexander Klicznik; Associates: Atif Bhatti, Maximilian Ernicke, Dr. Reinhard Görtz, Matthias Rabbe , Dr. Tobias Schmitz, Stefan Mende (alle Patentrecht), Dr. Stefan Giesen (Kartellrecht)
Vossius & Partner (München): Rainer Viktor, Josef Schmid (beide Patentanwälte)

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4b
Ulrike Voß (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Ein Verfahren mit Grundsatzbedeutung hatten die Chinesen wahrscheinlich nicht beabsichtigt, als sie 2011 ihre umfangreiche Patentschlacht vor deutschen Gerichten eröffneten. Aber Deutschland ist weltweit einer der wichtigsten Schauplätze für Mobilfunkklagen. Diese werden vor allem vor den Landgerichten Mannheim, München und Düsseldorf ausgetragen. Im Ringen um die Vormachtstellung im Smartphones- und Tablet-Geschäft geht es den klagenden Unternehmen häufig um schnelle Urteile, mit denen sie die Konkurrenz aus dem Markt halten oder zur Lizenznahme zwingen können.

Mit Bird & Bird für Huawei und Hogan Lovells sowie Vossius aufseiten von ZTE traten die Stammberater der beiden chinesischen Staatskonzerne auf, die auch schon vergangene Woche in dem Verfahren vor dem LG Mannheim betreut hatten. Allerdings waren die Rollen auf Seiten von Hogan Lovells in beiden Düsseldorfer Verfahren gegenüber dem Mannheimer Prozess etwas anders verteilt. Die Federführung lag diesmal beim Düsseldorfer Patentpartner Martin Fähndrich, in Mannheim leitete Andreas von Falck das Team. (Mathieu Klos)