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11.12.2014

KapMuG-Prozess: Tilp und Vorwerk führen Telekom-Anleger vor BGH zu Teilerfolg

Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom (DTAG) im Jahr 2000 hat es einen Prospektfehler gegeben. Damit gab der Bundesgerichtshof (BGH) heute im sogenannten Telekom-Prozess eine für den Kapitalanlegerschutz weitreichende Entscheidung bekannt. Der Streit um millionenschweren Schadensersatz für Anleger geht an das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zurück (Az. XI ZB 12/12).

Peter Gundermann

Der BGH beschäftigte sich mit dem Verkaufsprospekt, den die DTAG anlässlich ihres dritten Börsengangs 2000 herausgegeben hatte. Ein Spezialsenat am OLG Frankfurt hatte 2012 festgestellt, dass kein Prospektfehler vorlag. Mit der Frage der Kausalität und eines möglichen Verschuldens beschäftigte sich das Gericht damals nicht (Az. 23 Kap 1/06). Seinen Beschluss fällte der XI. Zivilsenat bereits am 21. Oktober, jedoch veröffentlichte der BGH die Entscheidung erst jetzt, nachdem die beteiligten Streitparteien unterrichtet worden waren. Die Karlsruher Richter erkannten einen Prospektfehler hinsichtlich der Darstellung um die konzerninterne Übertragung von Aktien an dem US-Unternehmen Sprint.

Laut BGH hätten selbst bilanzkundige Anleger nicht den Unterschied zwischen einem Verkauf der Anteile und der tatsächlich erfolgten Umhängung erkennen können. Korrekterweise hätte der Prospekt dadurch einen höheren Beteiligungsbuchwert ausweisen müssen. Die Beteiligungsverhältnisse an Sprint waren für Anleger nicht ermittelbar, geschweige denn das Ermitteln von damit verbundenen Risiken, so der BGH. Im Übrigen bescheinigte der XI. Zivilsenat der Vorinstanz aber einen rechtsfehlerfreie Entscheidung. Der BGH-Beschluss hat bindende Wirkung für das OLG Frankfurt.

Dass die Rechtsbeschwerden Erfolg haben könnten, war nicht absehbar, insbesondere weil die Anleger in den Vorinstanzen im Regelfall Niederlagen einstecken mussten. Konkret geht es um Massenklagen von Aktionären, die in Telekom-Aktien investiert haben. Um bei den zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen eine Bindungswirkung für bestimmte Vorfragen zu erreichen, schuf der Gesetzgeber 2005 das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

Ab dem kommenden Jahr muss sich nun abermals der OLG-Spezialsenat mit dem Musterprozess befassen. Allerdings wird sich das Gericht dann mit den Fragen der Kausalität und des Verschuldens beschäftigen. Die Frage einer Haftung der Telekom und des Bundes sowie der Höhe des Schadensersatzes ist damit für die über 17.000 Kläger weiterhin ungeklärt.

Vertreter Musterkläger und Beigeladene
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Peter Gundermann (beide Federführung), Dr. Petra Dietenmaier
Vorwerk (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Prof. Dr. Volkert Vorwerk

Vertreter Deutsche Telekom
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz, Stephan Kleemann
Baukelmann Tretter (Karlsruhe; BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bund/KfW
Ettrich (Frankfurt): Bernd Hanowski (Federführung), Robert Hung
Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Dr. Matthias Siegmann – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof Karlsruhe, XI. Zivilsenat
Ulrich Wiechers (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In einer seiner letzten Amtshandlungen ließ der BGH-Vorsitzende Ulrich Wiechers kaum Zweifel, warum er in Fachkreisen als “Bankenschreck” bekannt wurde. Mit der Entscheidung weist Wiechers dem Kapitanlageschutz den Weg auf, wie er es in seiner langjährigen Richterkarriere zuvor immer wieder getan hat. So entschied er vor einigen Jahren mit der bekannten Ille-Entscheidung den jahrelangen Streit um riskante Finanzwetten gegen die Deutsche Bank. Ende Oktober ging Wiechers in den Ruhestand. Wer ihm als Vorsitzender nachfolgt, ist noch offen, die Entscheidung wird vor allem in Bank- und Finanzkreisen mit Spannung erwartet.

Die übrigen Beteiligten sind aus der Vorinstanz bekannt. Die Kanzlei Tilp hat sich über die vergangenen Jahren einen hervorragenden Ruf in Kapitalanlagestreitigkeiten erarbeitet. In jüngerer Vergangenheit betreuten die Teams neben dem Telekom-KapMuG gleich mehrere prominente Fälle, etwa eine größere Investorenklage gegen Porsche und den Volkswagen-Konzern vor dem Landgericht Braunschweig. Zudem zeichnet sich eine baldige Entscheidung im Musterverfahren gegen die Hypo Real Estate vor dem OLG München ab, in dem Tilp ebenfalls den Musterkläger vertritt.

Die Deutsche Bank, die den Börsengang der DTAG begleitet hatte, war selbst nicht Partei in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH. Das Mandat führt der erfahrene Litigation-Partner Dr. Peter Heckel von Hengeler Mueller. Ihn unterstützt Dr. Tino Schneider als Associate. (Marcus Jung)