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10.04.2015

Blockbuster: Pfizer setzt mit Allen & Overy und Clifford Second-Medical-Use-Patent durch

Das Landgericht Hamburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die Generikahersteller Ratiopharm, Hexal, 1A Pharma, Glenmark und Aliud Pharma wegen mittelbarer Patentverletzung eines Second-Medical-Use-Patents verurteilt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung in zweiter Instanz angegriffen wird.

Joachim Feldges

Joachim Feldges

Im Fokus der Auseinandersetzung steht das Second-Medical-Use-Patent für den Wirkstoff Pregabalin. Die Pfizer-Tochter Warner-Lambert-Corporation hält das Patent, Pfizer bietet das Medikament unter dem Namen Lyrica seit 2004 in Deutschland an. Ende letzten bzw. Anfang dieses Jahres kamen die Generikahersteller auf den Markt. Erst seit einigen Jahren ist es erlaubt, dass Generika zugelassen werden, wenn der Patentschutz für einen Teil der Anwendung noch besteht.

Das Urteil schreibt den Generikaherstellern nun vor, bei Rabattverträgen mit Krankenkassen darauf hinzuweisen, dass ihr Generikum nicht für die patentgeschützte Indikation abgegeben werden darf.

Hintergrund sind Rabattausschreibungen der Krankenkassen, die sich alleine auf den Wirkstoff bezogen. Es gibt Debatten in der Branche, ob solche unmittelbaren Patentverletzungen, die faktisch den wirtschaftlichen Vorteil durch das anwendungsbezogene Patent unterlaufen, durchgesetzt werden können.

Allerdings ist die wirtschaftliche Bedeutung des Etappensieges derzeit offen, da das Gericht den Antragsbestandteilen, welche auf das Verschreibungsverhalten der Ärzte abzielten, nicht stattgab. Weitere Verfahren laufen zudem in Großbritannien und den Niederlanden.

Parallel wurden in Deutschland die Vergaben der Krankenkassen Spektrum K, GWQ und KKH vor der Vergabekammer des Bundes in Bonn angegriffen. Mit Spektrum K und GWQ einigte sich Pfizer im Vergleich, mit KKH steht ein Vergabeverfahren am OLG Düsseldorf bevor.

Außerdem hat Hexal eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent eingereicht.

Hexal (Az 327 O 67/15) und 1A Pharma (Az 327 O 143/15)

Ratiopharm (Az 315 O 24/15) und Glenmark (Az 327 O 132/15)

Aliud Pharma (Az 327 O 140/15)

Vertreter Warner-Lambert-Corporation/Pfizer
Allen & Overy (München): Dr. Joachim Feldges; Associates: Dr. Philipp Cepl (Düsseldorf), Kokularajah Paheenthararajah – aus dem Markt bekannt
Clifford Chance (Frankfurt): Steffen Amelung (Vergaberecht)

Vertreter Hexal und 1A Pharma
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel, Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont; Associate: Dr. Nicolas Rücker
Lederer & Keller (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)

Vertreter Ratiopharm und Glenmark
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst, Dr. Alexander Csaki (Sozial- und Vergaberecht); Associate: Dr. Eva Schröder
dfmp (München): Dr. Hans Ulrich Dörries, Holger Schimmel (beide Patentanwälte)

Vertreter Aliud Pharma
Preu Bohlig (München): Peter von Czettritz
Maiwald (Hamburg): Dr. Malte von Seebach (Patentanwalt)
Stada Inhouse Recht (Bad Vilbel): Senay Has (IP), Marc Blaha

Spektrum K
Inhouse (Berlin): Sebastian Härtel, Alexander Kohnen
KPMG Law (Berlin): Dr. Silke Dulle; Associate: Markus Felten

KKH
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Alexander Csaki (Vergaberecht)

Landgericht Hamburg, 27. Zivilkammer (Az 327 O 67/15; 327 O 132/15; 327 O 140/15; 327 O 143/15)
Stephanie Zöllner (Vorsitzende Richterin)

Landgericht Hamburg, 15. Zivilkammer (Az 315 O 24/15)
Dr. Axel Enderlein (Vorsitzender Richter)

Oberlandesgericht Düsseldorf (2. Kartell- und Vergabesenat)
Heinz-Peter Dicks (Vorsitzender)

Hintergrund: Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

Allen & Overy-Partner Joachim Feldges hat Pfizer bereits in seiner Tätigkeit für andere Kanzleien in verschiedenen Patentverletzungsverfahren vertreten. Allen & Overy vertritt den Pharmakonzern in dieser Auseinandersetzung auch in Großbritannien und Frankreich. Cliffords Vergaberechtler Steffen Amelung hat Pfizer auch zuvor in Nachprüfungsverfahren gegen Krankenkassen vertreten.

Freshfields wird seit über zehn Jahren von Hexal mandatiert. Das Unternehmen vertraut daneben aber auch regelmäßig auf andere Kanzleien wie Taylor Wessing oder Baker & McKenzie zu Rabattverträgen. Auch Preu Bohlig-Partner Peter von Czettritz ist häufiger für Hexal tätig, war aber in diesem Fall für Aliud Pharma zu sehen. Die langjährige Mandatsbeziehung besteht über den Mutterkonzern Stada. Die Rechtsabteilung von Stada koordinierte die Verfahren intern für Aluid. Auch die IP-Kanzlei Maiwald mandatiert Stada neben anderen Patentkanzleien seit vielen Jahren.

Das Team von Bird & Bird ist laufend für den Teva-Konzern und damit auch für Ratiopharm tätig. Der Vergaberechtler Dr. Alexander Csaki hat vor zwei Jahren Glenmark als Mandant gewonnen und nun wieder vertreten. In Vergaben berät Csaki außerdem seit mehreren Jahren KKH.
Silke Dulle von KPMG Law hat Spektrum K bereits unter anderem bei großvolumigen Ausschreibungen für Rabattverträge beraten. (Christina Geimer)