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20.07.2017

Singularzulassung: Römermann bekommt Rückendeckung aus der Anwaltschaft

Prof. Dr. Volker Römermann ist mit seinem Ansinnen, Anwalt am Bundesgerichtshof zu werden, erneut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde über das Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR1370/16). Sie sei nicht ausreichend begründet, erklärten die Richter. Inzwischen wächst in der Anwaltschaft die Anzahl derer, die das Auswahlverfahren abschaffen oder zumindest reformieren wollen. Einige Anwaltskammern haben sich dazu bereits klar positioniert.

Volker Römermann

Volker Römermann

Die Berliner Kammerversammlung hatte vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die sogenannte Singularzulassung für BGH-Anwälte zu kippen. Einen ähnlichen Beschluss gibt es bei der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf, die sich schon frühzeitig positioniert hat und als einer der Vorreiter beim Thema Abschaffung der Singularzulassung gilt. Hamm und Hamburg diskutieren ebenfalls intensiv, allerdings halten die Hanseaten die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für das passende Plenum, um darüber abzustimmen.

Uneinheitliches Bild im Süden

Im Süden Deutschlands ist das Bild etwas uneinheitlicher: München, die das Thema kürzlich auf der Tagesordnung hatten, spricht  sich im Vorstand mit einer knappen Mehrheit gegen ein spezielles Auswahlverfahren für BGH-Anwälte aus. In Stuttgart tendiert das Präsidium eher dazu, die Singularzulassung beizubehalten. Reformen im Wahlverfahren seien aber wünschenswert.

Der Hamburger Berufsrechtler Römermann klagt seit mehreren Jahren erfolglos gegen das Wahlverfahren für BGH-Anwälte an Zivilsenaten. Wer BGH-Anwalt werden will, muss ein mehrstufiges Auswahlverfahren absolvieren, in dem von Gutachtern wissenschaftliche und forensische Leistungen geprüft werden. Auf Basis der beiden Gutachten bestimmt dann der Wahlausschuss eine Rangliste mit Kandidaten. Zuvor legt er fest, wie viele neue BGH-Anwälte in Karlsruhe eigentlich gebraucht werden. Im Wahlausschuss sitzen neben BGH-Anwälten auch die Vorsitzenden der Zivilsenate. Das spezielle Zulassungsverfahren ist ebenso einzigartig wie die Spezialzulassung selbst: Vor anderen Bundesgerichten findet keine entsprechende Beschränkung der Anwälte statt.

Beschränkte Berufsfreiheit?

Dagegen wehrt sich inzwischen nicht nur Römermann: Etliche Anwälte kritisieren, dass mit der Begrenzung der BGH-Anwälte auch die Berufsfreiheit beschränkt würde. Auch die spezielle fachliche Eignung, die man für BGH-Verfahren mitbringen müsste, stellen sie in Frage. Die Rechtspflege funktioniere auch bei anderen Bundesgerichten und höheren Instanzen – ohne Singularzulassung.

Derzeit sieht es so aus, als würde auf der kommenden BRAK-Hauptversammlung im September in Münster darüber abgestimmt. Bereits im Mai war darüber auf der BRAK-Hauptversammlung in Saarbrücken diskutiert worden. Dort sei das Stimmungsbild noch uneinheitlich gewesen, berichten einige Teilnehmer. Das könnte an den unterschiedlichen Vorstellungen liegen, wie man der Singularzulassung zu Leibe rücken könnte. Von einer kompletten, ersatzlosen Abschaffung bis hin zu einer sanften Justierung am Auswahlverfahren sind zahlreiche Varianten im Gespräch. Alles in allem zeichne sich aber eine Mehrheit unter den Anwälten ab, die eine Abschaffung oder zumindest eine sehr grundlegende Reform der Singularzulassung befürworten, berichten Teilnehmer der Hauptversammlung. 

Römermann will nun prüfen, ob er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen wird. Möglicherweise stärkt ihn dann schon moralisch ein Beschluss der BRAK-Hauptversammlung. (Christiane Schiffer)