Artikel drucken
10.08.2017

Abwehr mit Arrestbefehl: Vodafone pariert Angriff von Patentverwerter mit Hogan Lovells

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf könnte das Prozesskostenrisiko für Patentverwerter künftig in die Höhe treiben, wenn der Fall Schule macht. Der Patentverwerter Munitech hatte diverse Mobilfunkunternehmen aus vier standardessentiellen Patenten verklagt. Während sich ZTE, Google und die Deutsche Telekom mit Munitech inzwischen verglichen haben, lief es für den Patentverwerter gegen Vodafone nicht so gut: Das Gericht hat einen Arrestbefehl erlassen – und Vodafone ein Pfandrecht auf die Patente zugestanden.

Martin Chakraborty

Martin Chakraborty

Erst im Frührjahr hatte der zur Marathon-Gruppe gehörende Verwerter Munitech die Deutsche Telekom, Telefónica, ZTE, Google, Xiaomi und Vodafone verklagt. In dem Streit geht es um vier Mobilfunkpatente, die ehemals Siemens gehörten (EP 1 326 469, EP 1 326 470, EP 1 400 077, EP 1 125 463). Alle Patente sind dem Vernehmen nach standardrelevant.

Munitech hatte die Klage über 7,5 Millionen Euro eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf teilte die Klage pro Patent und Beklagten auf, so dass am Ende gut 30 Verfahren entstanden. Jedes dieser Verfahren belegte das LG Düsseldorf mit einem Streitwert von 5 Millionen Euro – und erhöhte dadurch das Kostenrisiko für Munitech um ein Vielfaches. Der gesamte Prozesskomplex wurde dadurch für die Klägerin wirtschaftlich unattraktiv. Munitech legte deshalb Streitwertbeschwerde ein.

Da anders als im Fall von ZTE, Google und der Deutschen Telekom eine Einigung mit Vodafone nicht zustande kam, nahm Munitech die Klage zurück (LG Düsseldorf, Az. 4c O 30/31/32/33/17). Vodafone hatte jedoch Sorge, auf den bisher entstandenen Rechtskosten sitzen zu bleiben, weil der Verwerter sie nicht übernimmt – und machte deshalb eine nachteilige Vermögensverschiebung geltend. Das LG Düsseldorf folgte der Argumentation und erließ Arrestbefehle, so dass Vodafone die Patente pfänden konnte.

Die Pfändung ließen sie auch in die Rolle beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen – eine ungewöhnliche Strategie. Der Schritt bedeutet, dass Munitech die Patente nicht verkaufen kann, solange ein Pfandrecht von Vodafone darauf liegt. Dafür müsste der Verwerter Vodafone erst die Prozesskosten erstatten. 

Hosea Haag

Hosea Haag

Vertreter Munitech
Ampersand (München): Hosea Haag; Associate: Dr. Martin Wintermeier
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molina, Dominik Ho (beide Patentanwälte)

Vertreter Vodafone
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Chakraborty (Federführung); Associates: Dr. Alexander Reetz, Dania Esser, Dr. Alexander Wiese
Maikowski & Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel, Ralf Emig, Dr. Frederick Kramer (alle Patentanwälte)

Vertreter Telekom
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Kay Kasper; Dr. Tobias Hessel, Dr. Mirko Weinert; Associates: Franca Poll-Wolbeck, Dr. Bastian Selck
Müller Hoffmann & Partner (München): Dr. Matthias Brittinger, Dr. Johannes Held (beide Patentanwälte)

Vertreter Telefonica
Lorenz Seidler Gossel (München): Dr. Philipp Neuwald (Patentrecht), Dr. Uwe Herrmann, Anton Sedlacek, Nikolaus von Tietzen (alle Patentanwälte)

Vertreter ZTE
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Fähndrich; Associates: Frederic Mühlenbruch, Julian Klein, Martin Koszycki

Grosch_Marcus

Marcus Grosch

Vertreter Google
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (München): Dr. Marcus Grosch (Patentrecht)

LG Düsseldorf, 4c Kammer
Sabine Klepsch (Vorsitzende)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Df-mp und Ampersand arbeiten schon länger für den Patentverwerter Unwired Planet zusammen. Ihr Engagement für die Marathon-Gruppe überrascht allerdings, denn bislang galten Kanzleien wie Noerr und Bosch Jehle hier als gesetzt, etwa durch ihre Arbeit für TLI. Ampersand und df-mp standen aber auch schon auf Industrieseite Marathon gegenüber und empfahlen sich damit für die neueste Klageserie des US-Verwerters.

Zu festigen scheint sich auch die Zusammenarbeit zwischen Vodafone und Hogan Lovells. Der Konzern hatte die Kanzlei zuletzt zur Abwehr einer Klageserie von Intellectual Ventures mandatiert. Das Team um Martin Chakraborty kam nun gegen Munitech erneut zum Zuge. Zuvor hatte Vodafone in einer Klage des Verwerters Saint Lawrence noch mit dem Düsseldorfer Team von Preu Bohlig zusammengearbeitet, das sich während des Verfahrens Anfang 2016 als Kather Augenstein abspaltete.

Die übrigen Mobilfunkunternehmen ließen sich von ihren Stammberatern vertreten. Einzig Xiaomi bestellte keine Verteter, da die Chinesen ihre Produkte in Deutschland nicht vertreiben. Lediglich ein Website-Betreiber bot die Produkte an. Diesen hat Xiaomi inzwischen mithilfe des Markenrechtlers Paul Kretschmar von Vossius & Partner abgemahnt. Alle Vertreter auf Beklagtenseite sind aus dem Markt bekannt. (Christina Schulze)